Diskussion um Restriktionen für Ungeimpfte

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Die von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) angestoßene Diskussion um Zutrittsverbote für Ungeimpfte in Freizeit- und Sportstätten setzt sich fort. Unterstützung kam am Montag aus der Ärztekammer, die Länder sprachen sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will mit Experten über das weitere Vorgehen beraten. Und Hackers Büro präzisierte, dass es bei seinem Vorstoß für „1G“ auch um die Gastronomiebetriebe geht.

Am Wochenende hatte Hacker angekündigt, dass nur mehr gegen Corona Geimpfte Zutritt zu Freizeit- und Sporteinrichtungen haben sollen, sollte die Impfquote in Wien nicht deutlich steigen. Laut „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) sind damit nicht nur Kinos, Theater oder Minigolfplätze gemeint, sondern auch alle Gastronomiebetriebe. In Wien allein wären von dieser Verschärfung mehr als 6.500 Gastro-Betriebe betroffen. Lokalbesitzer seien an den Stadtrat mit dem Wunsch nach „1G“ herangetreten, hieß es aus Hackers Büro.

Von Wiener Gastronomen war am Montag schon Beifall für seinen ursprünglichen Vorstoß gekommen - und nicht nur von ihnen. Ärztekammerchef Thomas Szekeres untermauerte seinen Zuspruch damit, dass nach wie vor Ungeimpfte der „Motor“ der vierten Welle seien. „Je weniger wir es schaffen, in den nächsten Wochen zu impfen, umso wuchtiger wird die Welle sein, die uns im Herbst nach Beginn des Schulstarts treffen wird“, argumentierte er.

Die anderen Länder sehen den Bund gefordert. „Es braucht bundeseinheitliche Lösungen“, verlangte etwa der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Schließlich gehe es um eine Materie, die „sinnvollerweise“ nur national geregelt werden könne. In der Steiermark ging man sogar noch einen Schritt weiter. Neben dem Zutritt zur Nachtgastronomie sowie zu Veranstaltungen im Kultur- und Freizeitbereich nur noch für Vollimmunisierte spricht man sich dort auch für eine kostenpflichtiges Testangebot für alle mit Ausnahme von Geimpften und jenen, die sich nicht impfen lassen können, aus. Auch soll ein bundeseinheitlicher Kostenbeitrag, zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr mit 6,50 Euro, vereinbart werden. Eine weitere Forderung ist eine Bevorzugung der Geimpften beim Contact Tracing.

Mit dem Ruf nach einer bundesweit einheitlichen Lösung gingen am Montag auch Vorarlberg und Oberösterreich d‘accord. Geimpfte sollen „gewisse Vorteile“ haben, hieß es aus Vorarlberg. Als Beispiel wurde dort etwa auch die Handhabung als Kontaktperson genannt. In Bezug auf mögliche Verschärfungen für Ungeimpfte wünscht sich das Land allerdings eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise, ein Fleckerlteppich an Maßnahmen gelte es zu vermeiden, hieß es.

Oberösterreich sieht ebenfalls den Bund gefordert. „Die Pandemie macht weiterhin nicht an Landesgrenzen halt, der Bund ist gefordert, die nationale Lage zu beurteilen und dementsprechend national gültige Regeln aufzustellen, die aufgrund der aktuellen Lage als sinnvoll beurteilt werden“, sagte die dortige Gesundheitslandesrätin LHStv. Christine Haberlander (ÖVP).

Auch in Kärnten und Tirol hatte man sich tags zuvor für Verschärfungen offen gezeigt, wenn es ein bundesweites Vorgehen gibt. Keine Präferenzen zeigte man in Niederösterreich, fix sei aber, dass man eine einheitliche Lösung wolle. Aus dem Burgenland wurde die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen mit Verweis auf die dort hohe Durchimpfungsrate ausdrücklich verneint. Auch in Salzburg seien derzeit keine weiteren Verschärfungen erforderlich, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl.

Kritik kam am Montag vom freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Mit der derzeitigen Kampagne von Kurz, Mückstein und Co., Nichtgeimpfte zur Corona-Impfung zu drängen, wird die persönliche Freiheit in unserer Republik zu Grabe getragen.“ Und auch die Ärztekammer sei vorn dabei, wenn es darum gehe, „impfkritische Bürger in das gesellschaftliche Aus zu stellen“. Dabei dürften die „Granden der österreichischen Ärztevertretung“ bis heute nicht verstanden haben, dass auch Geimpfte das Corona-Virus mit Leichtigkeit vermehren und übertragen können, so Kaniak.

Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kommt das Ansinnen ohnedies noch „zu früh“, wie er am Sonntag in der „ZIB2“ erklärt hatte. Er halte eine „Einschränkung des öffentlichen Lebens nur für Geimpfte bundesweit derzeit für nicht spruchreif“. Die Unterscheidung Ungeimpfter und Geimpfter auf breiterer Basis würde wohl zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. „Ich glaube, das ist in der derzeitigen Lage epidemiologisch nicht vertretbar“, erklärte der Gesundheitsminister. Vorstellen kann sich Mückstein aber, indoor wieder eine Maskenpflicht einzuführen. Zudem könnte die Gültigkeit von Antigentests von 48 auf 24 Stunden reduziert werden. Entsprechende Vorschläge seien an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden.

Die aktuelle Covid-Öffnungsverordnung läuft mit 31. August aus. Bereits zuvor, nämlich kommenden Donnerstag (19.8.), treten aber die Bestimmungen zu Zusammenkünften mit mehr als 100 Personen, Ferienlager-Bestimmungen, Vorgaben für Fach- und Publikumsmessen, für Spitzensport und Gelegenheitsmärkte außer Kraft. Am Montag hieß es dazu aus dem Gesundheitsministerium auf APA-Anfrage, dass die Überarbeitung der Verordnung sich derzeit in Abstimmung befinde. Sie solle in den kommenden Tagen vorliegen.

Wien hat zuletzt eine Verordnung erlassen, die Verschärfungen im Vergleich zur Bundesregelung - also etwa Maskenpflicht in allen Geschäften - vorsieht. Die Vorschrift gilt bis Ende August. Vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen wird sich Bürgermeister Ludwig nun wieder mit Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Prognostik oder auch Statistik beraten, wie am Montag auf APA-Anfrage im Büro des Bürgermeisters mitgeteilt wurde. Im Ludwig-Büro geht man jedoch nicht davon aus, dass die Verkündung von etwaigen Sonderregelungen noch diese Woche erfolgt. Dies werde wohl erst in der darauffolgenden Woche der Fall sein. Man müsse jedenfalls auch auf die Verordnung des Bundes warten, wurde betont. Denn diese sei die Basis für etwaige strengere Maßnahmen in der Bundeshauptstadt.


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