„Generalamnestie“ der Taliban für Regierungsmitarbeiter

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Die radikal-islamischen Taliban haben nach ihrer Machtübernahmen in Afghanistan eine Generalamnestie für alle Regierungsmitarbeiter verkündet. Der Vizechef der Taliban wies seine Kämpfer überdies an, keine Privathäuser in Kabul zu betreten. Westliche Staaten arbeiten unterdessen mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter aus Kabul auszufliegen. Laut Außenministerium befinden sich noch rund 25 Österreicher in Afghanistan und wollen das Land verlassen.

Die Taliban forderten die afghanischen Regierungsbeamten am Dienstag auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. „Sie sollten mit vollem Vertrauen in Ihren Alltag zurückkehren“, hieß es in einer Erklärung. Der Vizechef der Taliban wies seine Kämpfer an, keine Privathäuser in Kabul zu betreten.

Unter keinen Umständen sollte irgendjemand in die Häuser von Menschen gehen oder ihre Fahrzeuge mitnehmen, hieß es in einer vom lokalen TV-Sender ToloNews veröffentlichten Audionachricht, die dem Taliban-Vizechef Mullah Jakub zugeschrieben wurde. Sollte dies ein Beamter oder eine Einzelperson tun, sei das ein „Verrat am System“ und man ziehe sie zur Rechenschaft.

Noch rund 25 Österreicher befinden sich unterdessen weiterhin in Afghanistan und wollen das Land nach der Machtübernahme der Taliban verlassen. Seit Montag hätten sich weitere österreichische Staatsbürger beim Außenministerium und der für Afghanistan zuständigen österreichischen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gemeldet, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Das Außenministerium stehe mit den Betroffenen in Kontakt und mit den Krisenstäben von europäischen und internationalen Partnerstaaten, um die Österreicher auf Evakuierungsflügen anderer europäischer Länder unterzubringen, so eine Sprecherin.

Russland sieht unterdessen nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan positive Signale seitens der neuen Führung. „Das, was die Taliban in Kabul erklären und wie sie in der Praxis ihre Bereitschaft zeigen, die Meinung anderer zu achten, das, denke ich, ist ein positives Signal“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Kaliningrad der Agentur Interfax zufolge. Es seien „hoffnungsvolle Zeichen“, dass die Taliban den Willen geäußert hätten, andere politische Kräfte an der Regierungsarbeit zu beteiligen.

Russland unterstütze einen Dialog mit allen politischen, ethnischen und konfessionellen Kräften in Afghanistan. Zugleich kritisierte der Minister, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten 20 Jahre lang versucht hätten, den Menschen ihre Werte aufzudrücken. Nötig sei vielmehr eine „Achtung der Traditionen, der Geschichte und der Bräuche“ der afghanischen Bevölkerung.

Lawrow machte deutlich, dass Moskau nicht mit Terroristen verhandeln werde. Die Taliban sind in Russland zwar als Terrororganisation verboten. Allerdings gebe es jene Vertreter des international anerkannten politischen Büros der Taliban, mit denen auch weiter Gespräche geführt werden sollten, sagte er. Führende Taliban-Vertreter waren unlängst auch in Moskau gewesen.

Der russische Chefdiplomat bekräftigte die Linie Moskaus, die neue Führung in Kabul vorerst nicht anzuerkennen. „Wir haben es wie andere Länder auch nicht eilig mit einer Anerkennung“, sagte er. Das Außenministerium in Moskau hatte bereits am Montag erklärt, diese Entscheidung vom weiteren Vorgehen der Taliban abhängig zu machen.

Großbritannien forderte pragmatische Beziehungen zu den neuen Machthabern in Afghanistan. Zur Einschätzung eines Reporters des Senders Sky, die Taliban seien ein Haufen von Schlägern, sagt Außenminister Dominic Raab: „Ich werde dieser Ansicht nicht widersprechen, aber sie sind jetzt an der Macht, und wir müssen uns jetzt mit dieser Realität auseinandersetzen.“ Es gehe darum, einen positiven Einfluss auf das „neue Regime“ auszuüben. Raab warnte die Taliban, Afghanistan dürfe nie wieder Basis für Angriffe von Terroristen auf den Westen werden.

Westliche Staaten arbeiten unterdessen mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter, an denen Racheaktionen der Taliban befürchtet werden, aus Kabul auszufliegen. Die USA rechnen damit, pro Tag 5.000 bis 9.000 Menschen aus Kabul ausfliegen zu können. Das sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. In den USA stünden drei Militärstützpunkte bereit, um in den kommenden Wochen bis zu 22.000 afghanische Helfer aufzunehmen. Seinen Angaben nach sichern rund 3.500 US-Soldaten den Kabuler Flughafen. Er warnt, jeder Angriff auf Menschen oder Abläufe am Flughafen werde sofort beantwortet.

Mit einem zweiten Bundeswehrflugzeug wurden nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums 125 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. „Mit 125 Evakuierten ist der A400M von Kabul wieder auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan“, schrieb das Ministerium am Dienstagnachmittag auf Twitter. „An Bord sind deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte sowie weitere zu Schützende.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter davon, dass „mehr als 120 Personen, Deutsche, Afghanen und Angehörige anderer Nationen“ an Bord seien. „Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage dies irgendwie zulässt.“

Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban hatte eine erste Maschine in der vorangegangenen Nacht die ersten fünf Deutschen sowie einen Europäer und einen Afghanen aus Kabul unter schwierigen Bedingungen ins Nachbarland Usbekistan ausgeflogen. Der Transportflieger vom Typ A400M war zuvor fünf Stunden lang über dem Flughafen Kabul gekreist, der wegen chaotischer Zustände auf dem Rollfeld gesperrt war. Das Benzin hätte nicht mehr lange gereicht.

Die NATO wird indes nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg Lehren aus den jüngsten Ereignissen in Afghanistan ziehen müssen. Die Frage sei, warum die afghanischen Streitkräfte, die man über so viele Jahre hinweg ausgebildet, ausgerüstet und unterstützt habe, nicht in der Lage gewesen seien, den Taliban stärker Widerstand zu leisten, sagte er am Dienstag in Brüssel. Man sei sich bei der Abzugsentscheidung bewusst gewesen, dass es das Risiko einer Machtübernahme durch die Taliban gebe. Die Geschwindigkeit sei aber eine Überraschung gewesen. „Es müssen Lehren gezogen werden“, sagte Stoltenberg.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zeigte sich unterdessen besorgt um das Schicksal Tausender Afghanen, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Michelle Bachelet fordert, die Rechte aller Afghanen müssten verteidigt werden. Zugleich verlangte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einen weltweiten Abschiebestopp für angewiesene Asylbewerber nach Afghanistan.


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