UN-Menschenrechtsrat und G7 beraten Lage in Afghanistan

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Sowohl der UN-Menschenrechtsrat als auch die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten wollen kommende Woche die Situation nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan beraten. Der Menschenrechtsrat wird am 24. August die „ernsten Menschenrechtssorgen“ diskutieren. Die G7-Videokonferenz haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat vereinbart, um über eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise zu reden.

Biden und Johnson haben in ihrem Telefonat über die Notwendigkeit einer kontinuierlichen engen Abstimmung der Verbündeten und demokratischen Partner in ihrer Afghanistan-Politik gesprochen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Das gelte auch für Möglichkeiten, wie die Staatengemeinschaft Flüchtlinge aus Afghanistan humanitär unterstützen kann. Zu den G7-Staaten zählen neben den USA und Großbritannien auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Das Telefonat mit Johnson dürfte Bidens erstes Gespräch mit einem Staats- oder Regierungschef eines anderen Landes zu Afghanistan gewesen sein. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater Bidens, hatte Dienstagmittag in einer Pressekonferenz erklärt, dass der US-Präsident sich bisher noch mit keinem anderen Staatschef zu dem Thema ausgetauscht hätte.

Nach der Ankündigung Bidens im vergangenen Monat, die seit knapp 20 Jahren in Afghanistan stationierten US-Truppen bis Ende August vollständig abzuziehen, hat sich der Vormarsch der Taliban enorm beschleunigt. Am vergangenen Sonntag nahmen die militanten Islamisten die Hauptstadt Kabul ein.

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Viele Einwohner befürchten nun eine Rückkehr der Schreckensherrschaft der Islamisten der 1990er-Jahre. Damals waren Frauen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, die Islamisten setzten ihre Vorstellungen mit barbarischen Strafen durch. Viele Afghanen, die für die Regierung, Streitkräfte oder Ausländer tätig waren, haben jetzt Angst vor möglichen Racheaktionen.

Der Flughafen in der Hauptstadt Kabul steht inzwischen unter der Kontrolle des US-Militärs. Die US-Soldaten sollen die Sicherheit des Flughafens gewährleisten und die Evakuierung unter anderen von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren, die um ihr Leben fürchten.

Die „ernsten Menschenrechtssorgen“ nach der Machtübernahme durch die Taliban sind auch Anlass für die Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Beantragt hat diese laut Mitteilung der Vereinten Nationen der Vertreter von Pakistan und Afghanistan selbst, er wird von zahlreichen Ländern unterstützt. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR angesichts der „raschen Verschlechterung“ der Sicherheits- und Menschenrechtslage in großen Teilen Afghanistans einen allgemeinen Verzicht auf die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland gefordert.


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