Strache-Prozess mit weiteren Zeugen fortgesetzt

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Der Prozess gegen Heinz Christian Strache ist am Montag am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler sowie dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben. Fünf Zeugen sind geladen, die Angeklagten beteuerten abermals ihre Unschuld.

In dem Verfahren geht es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro an die Bundes-FPÖ. Nach Ansicht der WKStA waren diese an die „pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts“ seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.

Grubmüller und Strache hatten vor Beginn der weiteren Zeugenbefragungen abermals die Möglichkeit, sich zu ihrer Verantwortung zu äußern. Beide blieben dabei, nichts Unrechtes getan zuhaben. An die aufgetauchte zusätzliche Spende von 2.000 Euro konnte sich der Privatklinikbetreiber weiterhin nicht aktiv erinnern. Grubmüller verwies stattdessen auf die hohen Summen, die er mit seinem Unternehmen umgesetzt habe. Strache wiederum betonte, dass er sich nie für Spenden interessiert habe und sich nicht mit den Spenderlisten auseinandergesetzt habe.

Als erster Zeuge ist Straches einstiger Parteifreund Johannes Hübner geladen. Die WKStA beharrt darauf, Strache habe mit „faktischer Einflussnahme“ auf den Rechtsanwalt und damaligen Abgeordneten im Nationalrat den Gesetzwerdungsprozess zugunsten der Privatklinik Währing angestoßen. Konkret stützt sich die Anklagebehörde auf einen - in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen und von keiner anderen Fraktion unterstützten - Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei FPÖ.

Auch der Ex-FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer - ebenfalls Anwalt - soll dabei womöglich eine Rolle gespielt haben.


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