Taliban fordern Abschluss der Evakuierungen bis Monatsende

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Die militant-islamistischen Taliban bestehen darauf, dass die Evakuierungen aus Afghanistan bis Ende des Monats abgeschlossen sind. „Wir wollen, dass alle Ausländer bis zum 31. August evakuiert werden“, sagte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudshahid in einer Pressekonferenz am Dienstag. Unterdessen berichtet die UNO von Massenhinrichtungen von Zivilisten und Angehörigen regierungstreuer Sicherheitskräfte nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach am Dienstag bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage in Afghanistan von „gravierenden Risiken für Frauen, Journalisten und die neue Generation von Leitfiguren der Zivilgesellschaft“. Der Bewegungsspielraum von Frauen sei in manchen Regionen nach Machtübernahme der militant-islamistischen Aufständischen eingeschränkt worden, Mädchen dürften teils nicht mehr zur Schule gehen. Friedliche Proteste würden unterdrückt und Minderjährige zum Waffendienst geholt. Die Berichte seien glaubhaft, betonte Bachelet.

Der Taliban-Sprecher wandte sich unterdessen zugleich dagegen, dass nun viele gebildete Afghanen das Land verließen. Man brauche diese, um Afghanistan wieder aufzubauen. Drohungen für den Fall, dass die USA oder andere Länder ihre Evakuierungen nicht bis Ende August abschließen sollten, sprach Mudshahid allerdings nicht aus. Verbündete der USA wie Deutschland oder Großbritannien dringen darauf, den Einsatz der US-Truppen über den 31. August hinaus noch eine Weile zu verlängern, damit weitere Evakuierungsflüge durchgeführt werden können. Für das Chaos am Flughafen machte Mudshahid die USA verantwortlich.

Auf Berichte angesprochen, der Vize-Chef der Taliban Mullah Abdul Ghani Baradar habe den CIA-Chef William Burns getroffen, sagte Mudshahid, er könne dies nicht bestätigen. Er könne nur sagen, dass die politische Führung der Taliban Treffen mit verschiedenen Botschaften abgehalten habe, darunter auch Vertretern der US-Botschaft.

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Der afghanischen Bevölkerung versprach Mudshahid, dass Banken, Regierungsinstitutionen, Schulen und Universitäten demnächst wieder öffnen würden. Man garantiere den Beamten der Ministerien ihre Sicherheit, sie hätten nichts zu befürchten. Für weibliche Angestellte der Behörden arbeite man noch an genauen Regeln. Sie könnten erst an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, wenn diese Regeln stünden, würden aber bis dahin weiter bezahlt. Zuletzt hatten sich Frauen im öffentlichen wie im privaten Sektor darüber beschwert, dass Taliban-Kämpfer sie nicht mehr zu ihren Arbeitsstellen ließen und sie nach Hause schickten.

Mudshahid erklärte zudem, Medien im Land könnten weiter frei arbeiten. Die meisten würden ihre Arbeit bereits normal weiterführen, andere hätten ihre Aktivitäten noch nicht wieder aufgenommen. Man werde Kämpfer in der Nähe von Medieneinrichtungen abziehen. Allerdings gibt es auch von Journalisten Berichte, sie seien von Taliban-Kämpfern bei ihrer Arbeit gestört oder belästigt worden.

Die Panjshir-Frage - die Provinz Panjshir (Pandschir) ist die einzige, die bisher nicht unter Kontrolle der Taliban steht - sei zu 80 Prozent gelöst, sagte Mudshahid. Man wolle nicht kämpfen, sondern sich politisch einigen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten beraten am Dienstagnachmittag bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen und Hilfen für die Bevölkerung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Voraus eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe an. In diesem Jahr sollen aus dem EU-Haushalt mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist rund vier Mal so viel Geld wie ursprünglich geplant.

Beim virtuellen G7-Treffen dürfte es auch um die Evakuierungsmission gehen. Eine Entscheidung der USA sei wohl nach am Dienstag zu erwarten, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas im TV-Sender Bild. Entscheidend sei bei der schwierigen Abwägung, ob die Sicherheit der Truppen vor Ort und des Luftverkehrs weiter gewährleistet werden könne. Das US-Militär hat für den Einsatz derzeit rund 5.800 Soldaten am Flughafen in Kabul.

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben inzwischen fast alle ihre Mitarbeiter aus Afghanistan ausfliegen lassen. Vertreter der EU-Delegation in Afghanistan und ihre Familien hätten das Land verlassen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. „Alle, die evakuiert werden sollten, wurden evakuiert“, teilte er mit. Es gebe aber noch ein Kern-Team von einigen Mitarbeitern am Kabuler Flughafen, die dort anfallende Aufgaben erledigten. Die Schweiz evakuierte laut Außenminister Ignazio Cassis 292 Personen mit Schweiz-Bezug aus Afghanistan.

Unterdessen begannen die Taliban damit, eine neue Regierung zusammenzustellen. Laut einem Medienbericht ernannten sie erste Minister. Die afghanische Nachrichtenagentur Pajhwok meldete am Dienstag, unter anderem seien ein Finanz- und ein Innenminister bestimmt worden. Eine Anerkennung einer Taliban-Regierung durch andere Länder hätte schwerwiegende Konsequenzen. So erhielten die Extremisten Zugang zu ausländischen Hilfen, von denen frühere Regierungen des verarmten Landes abhängig waren.

Dem Agenturbericht zufolge wurde Gul Agha zum Finanzminister ernannt. Neuer amtierender Innenminister sei Sadr Ibrahim. Neuer Gouverneur der Provinz Kabul sei Mullah Shirin, Bürgermeister der gleichnamigen Hauptstadt sei Hamdullah Nomani. Auch der Geheimdienst habe eine neue Spitze erhalten. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der Taliban war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.


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