Türkis und Grün durch Afghanistan getrennt

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Der Afghanistan-Konflikt lässt die ideologische Linie zwischen den beiden Regierungspartnern immer deutlicher zum Vorschein treten. Nachdem der grüne Vizekanzler Werner Kogler mit immer mehr Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert war, reagierte er am Mittwoch in Richtung Basis - und warf der Kanzlerpartei ÖVP „Unmenschlichkeit“ vor. Die türkise Seite reagierte in gewohnter Manier mit Absichtserklärungen und Warnungen vor einer weiteren Flüchtlingswelle.

Den Anfang in der nächsten Runde im Konflikt hatte am Vormittag Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch gemacht. Die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, sei „eine Schande“, sagte er. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er. Bei einer Afghanistan-Demo der SPÖ-Frauen am Tag zuvor, bei der der Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefordert worden war, hatten sich auch Vertreter der Wiener Grünen eingefunden.

Der unter Zugzwang geratene Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler meinte schließlich, Österreich sei international immer ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es um Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht. Er vermisst beim Koalitionspartner die Menschlichkeit. Jetzt „aus offenbar taktischen Gründen“ einen anderen Weg einzuschlagen, „lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa“.

Mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprang ein weiteres Regierungsmitglied Kogler zur Seite. Derzeit könne es rein rechtlich keine Abschiebungen nach Afghanistan geben -“das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen“, sagte er. Daher müsse das europarechtlich Mögliche getan werden anstatt darüber zu diskutieren, was man in Österreich nicht tun könne, nämlich abschieben.

Mit den bereits gewohnten Worten reagierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf die Kritik des grünen Regierungspartners. „Wir dürfen nicht die Fehler von 2015 wiederholen und falsche Zeichen setzen“, meinte er. Es sei „das Wesen einer pluralistischen Demokratie, auch andere Meinung und sachliche Argumente nicht pauschal abzuwerten und sich selbst dabei moralisch zu erhöhen“, so Schallenberg in Richtung der Kritiker.

Auch ÖVP-Klubobman August Wöginger wies die Kritik zurück: Rauch solle „seine Energie in Sacharbeit investieren und nicht in Streit“, richtete er dem Grünen Landesrat aus. Er halte auch wenig davon, „den politischen Mitbewerber herabzuwürdigen und ihm moralische Werte abzusprechen“.


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