SPD zieht einen Monat vor der Bundestagswahl der Union davon

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Vier Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland und am Tag der ersten TV-Dreierkonfrontation der Kanzlerkandidaten liegt die SPD im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals seit Februar 2017 vor der Union. Die Sozialdemokraten gewinnen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 24 Prozent - das höchste Ergebnis im Sonntagstrend seit September 2017. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 21 Prozent.

Das ist der niedrigste Wert, den INSA jemals für die Union gemessen hat. Die Grünen bleiben stabil bei 17 Prozent, die FDP stabil bei 13 Prozent. AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die sonstigen Parteien würden in dieser Woche acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

Aktuell wären damit fünf Dreierbündnisse möglich: Vier mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und eines mit einem Kanzler Armin Laschet (CDU). Die SPD hätte im Bundestag Mehrheiten mit einem Ampel-Bündnis (SPD, Grüne, FDP), einer Deutschland-Koalition (SPD, CDU/CSU, FDP), einer Kenia-Koalition (SPD, CDU/CSU, Grüne) und einem rot-rot-grünen Bündnis (SPD, Grüne, Linke). Die Union könnte nur mit einem Jamaika-Bündnis (CDU/CSU, Grüne, FDP) die eigene Kanzlerschaft retten.

Unions-Kanzlerkandidat Laschet will die desaströsen Umfragewerte der Union mit einer kämpferischen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes drehen. Er werde beim ersten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten an diesem Sonntagabend sichtbar machen, für was die CDU/CSU stehe und „wo die Unterschiede sind zu Rot-Grün“, sagte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU.

„Ich bin sicher, wenn wir das jetzt allen unseren Mitgliedern vermitteln, dann haben wir auch die Chance, bei der Bundestagswahl auf Platz eins zu liegen und damit auch die künftige Bundesregierung zu stellen“, sagte Laschet. In den nächsten 30 Tagen müsse über Inhalte und jene Themen geredet werden, die die Union von SPD und Grünen unterscheiden würden. Laschet attackierte SPD und Grüne bei den Themen innere Sicherheit, der Außen- und Sicherheitspolitik, der Arbeitsmarkt-, Frauen- und Sozial- sowie der Klimapolitik.

Beim ersten sogenannten „Triell“, das heute um 20.10 Uhr bis 22.00 Uhr von RTL und ntv übertragen wird, trifft Laschet erstmals im Bundestagswahlkampf in einem solchen Format auf seine Rivalen, SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Scholz sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit Spannung wird erwartet, wie sich der unter Druck stehende Laschet schlägt. Nicht nur ist die Union in Umfragen abgestürzt. Auch die Beliebtheitswerte von Laschet sind im Keller. Sie liegen weit hinter jenen von Scholz. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt misst den Fernsehrunden der Spitzenkandidaten zentrale Bedeutung zu. „Sie werden bei dieser Wahl den Ausschlag geben“, sagte er dem „Donaukurier“ (Wochenendausgabe). „Jeder kann dort den direkten Vergleich der Kandidaten sehen. Ich gehe davon aus, dass Armin Laschet diese Chance nutzt und deutlich macht, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist.“

Scholz schloss eine Koalition mit der Linken erneut nicht ausdrücklich aus. „Die Erfahrung zeigt, dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auf die Frage, warum er nicht klar Nein sage zu einem Bündnis mit der Linken. „Und irgendwann diskutiert das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien.“ Er sei überzeugt: „Jede Regierung in Deutschland muss sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der NATO und zu einer starken und souveränen Europäischen Union. Dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen und dass die Wirtschaft wachsen muss. Und dass die Sicherheit im Inneren gewährleistet wird.“ All diese Punkte seien für ihn unabdingbar.

Baerbock ließ Zweifel erkennen, ob es zu einer gemeinsamen Regierung mit der Linkspartei kommen kann. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte sie: „Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist.“ Die Linksfraktion hatte sich bei der Abstimmung über das Evakuierungs-Mandat der Bundeswehr für Afghanistan mehrheitlich enthalten, es gab aber auch Ja- und Nein-Stimmen. Baerbock sagte nun: „Einem Bundeswehr-Mandat die Unterstützung zu verweigern, obwohl es um die Rettung von Menschen in höchster Not geht - mit einem solchen Agieren ist die Linke dabei, sich selbst auszuschließen.“

Baerbock forderte erneut einen fairen Umgang im Wahlkampf. Generell schätze sie Laschet für seine Bodenständigkeit. Auf die Frage, was sie an Scholz möge, entgegnete die Grünen-Chefin: „Seine Ruhe nach außen und nach innen.“ Grünen-Co-Chef Robert Habeck rechnet damit, dass Baerbock bei dem TV-“Triell“ Boden gut machen kann. „Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet wollen die Ära Merkel im politischen Habitus verlängern. Tunlichst keine Antworten geben, Politik möglichst entpolitisieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das passe nicht zur gesellschaftlichen Stimmung, die von großer Unruhe und Orientierungslosigkeit geprägt sei. „Gerade in den TV-“Triellen“ wird Annalena Baerbock deshalb mit ihrer Schlagfertigkeit und ihrer Energie punkten können.“

CSU-Chef Markus Söder warnte die Union unterdessen einmal mehr eindringlich vor einem Machtverlust nach der Wahl. „Wir müssen alles tun, um einen historischen Linksrutsch in Deutschland zu verhindern“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Noch nie war die Gefahr so groß, dass ein Linksbündnis die Macht übernimmt.“ Es komme darauf an, dass die Union überhaupt noch vor SPD und Grünen liege. Söder hatte sich im Frühjahr neben CDU-Chef Armin Laschet für den Posten als gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU beworben, die Parteispitzen entschieden sich aber trotz seiner besseren Umfragewerte für Laschet.

Ein Wahlergebnis von 30 Prozent plus X für CDU/CSU hält Söder mittlerweile für unrealistisch. „In der aktuellen Situation müssen wir wohl etwas kleinere Brötchen backen.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf er vor, mit unlauteren Methoden an die Macht kommen zu wollen. „Die SPD hat sich leise angeschlichen und profitiert von der Schwäche der Grünen und dem unlauteren Versuch von Olaf Scholz, eine Art Erbschleicher von Angela Merkel zu werden“, so Söder. „Die Raute zu machen, reicht aber nicht.“ Wenn Scholz Kanzler werde, würden Steuern erhöht und Schulden gemacht, sagte Söder. Der SPD-Kanzlerkandidat wolle Euro-Bonds und eine europäische Haftungsunion, bei der Millionen von deutschen Sparkonten für andere europäische Banken haften könnten. „Deshalb geht es bei der Bundestagswahl auch darum, die künftige Entwertung deutscher Sparguthaben zu verhindern.“


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