Deutsche Regierung bezichtigt Russland der Cyberattacken

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Die deutsche Regierung hat sich in scharfem Ton gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl verwahrt. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin forderte am Montag einen sofortigen Stopp der Cyber-Kampagnen und drohte der russischen Regierung mit Konsequenzen, sollte sie der Forderung nicht nachkommen. Es sei „unter anderem mit Phishing-Emails“ versucht worden, an persönliche Anmeldedaten von Volksvertretern zu gelangen. Moskau konterte ebenso scharf.

„Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen“, sagte die Sprecherin. Der Regierung liegen der Außenamtssprecherin zufolge „verlässliche Erkenntnisse“ vor, demzufolge die Desinformationskampagne „Cyber-Akteuren des russischen Staates und konkret dem Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden können“. Dieses Vorgehen sei „vollkommen inakzeptabel“, die Bundesregierung behalte sich „weitergehende Maßnahmen“ vor.

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September sei „unter anderem mit Phishing-Emails“ versucht worden, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, „um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können“, sagte die Außenamtssprecherin. „Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl dienen.“

Hinter den Angriffen stecke ein „Cyber-Akteur“ namens „Ghostwriter“, hinter dem der russische Militärgeheimdienst stehe, sagte die Sprecherin. „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyber-Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ Sie habe diese Forderung bereits „direkt gegenüber russischen Amtsträgern geäußert“, sagte die Sprecherin - zuletzt bei der Tagung der deutsch-russischen hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche. Zur Reaktion der russischen Seite wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Russland war bereits im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl 2016 eine Beeinflussung der Wahl vorgeworfen worden. Die russische Führung hatte dies dementiert. Auch in Deutschland wird Russland immer wieder vorgeworfen, hinter Cyber-Attacken zu stecken. Dass nun auf „verlässliche Erkenntnisse“ verwiesen ist, ist aber ungewöhnlich. Über Ausmaß und Schaden der Angriffe wollte das Außenministerium nichts sagen. Die ungewöhnlich scharfe und direkte Kritik an Moskau wird in Regierungskreisen als Hinweis auf eine massive Verärgerung über die russische Seite angesehen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf deutschen Politikern und Medien im Gegenzug ein gezieltes Vorgehen gegen ihr Land vor. „Ich würde sogar von einer Verschwörung deutscher Sicherheitsbeamter, Politiker und Medienunternehmen in Bezug auf Russland sprechen“, schrieb Sacharowa am Montag im Sozialen Netzwerk Telegram. Sie verwies unter anderem auf die Berichterstattung deutscher Medien über nicht genehmigte Demonstrationen in Russland und sprach von „Versuchen der Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten Russlands“.

Einmal mehr beklagte Sacharowa auch Einschränkungen für Russlands Staatsmedium RT in Deutschland - unter anderem eine fehlende Sendelizenz. In Deutschland seien „alle Kräfte“ auf die „Neutralisierung von RT“ ausgerichtet, schrieb sie. Sprecher der deutschen Regierung haben den Vorwurf, auf RT werde in Deutschland politischer Druck ausgeübt, wiederholt zurückgewiesen. Bei einem Moskau-Besuch betonte kürzlich auch Kanzlerin Angela Merkel, dass es keine Einflussnahme vonseiten der Bundesregierung gebe.

RT - früher Russia Today - plant schon länger ein deutschsprachiges TV-Programm, hat in Deutschland aber keine Rundfunkzulassung. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen. RT, das mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio hat, steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Der zentrale Vorwurf lautet, der Online-Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. Mitte August scheiterte RT in Luxemburg mit einem Antrag auf Verbreitung seines deutschsprachigen TV-Programms. Die luxemburgische Seite begründete ihre Entscheidung mit der fehlenden Zuständigkeit.

Das Auswärtige Amt wies zugleich in scharfer Form russischen Vorwürfe zurück, dass über Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau Geld an den inhaftierten russischen Regimekritiker Alexej Nawalny geflossen sein soll. „Dass offizielle Stellen in Russland hier den Vorwurf einer mittelbaren Finanzierung Nawalnys durch Deutschland konstruieren, ist gelinde gesagt absurd“, sagte die Sprecherin. Man habe mit „großem Befremden“ zur Kenntnis genommen, dass die Namen von Ortskräften der Botschaft auf Listen vermeintlicher Nawalny-Unterstützer mit persönlichen Daten veröffentlicht worden seien. Die deutsche Regierung verurteile dies als Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Mit Sorge sehe man mögliche Konsequenzen für die Betroffenen. Außerdem fordere Deutschland weiterhin die unverzügliche Freilassung Nawalnys. „Wir sehen mit großer Sorge, dass der Druck auf Andersdenkende im Vorfeld der Duma-Wahl weiter zunimmt“, sagte die Sprecherin.

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann aber in die Berliner Charité-Klinik verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Die Regierung in Moskau hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden könnten versucht haben, den Gegner von Langzeit-Machthaber Wladimir Putin zu töten. Nawalny wurde im Jänner bei der Rückkehr in seine Heimat festgenommen und wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.


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