Grüne stehen hinter Kurz, Maßnahmen-Präsentation am Mittwoch

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ÖVP und Grüne ziehen beim Thema Coronamaßnahmen an einem Strang. „Wir stimmen völlig überein“, bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Ankündigungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-Sommergespräch Montagabend, wonach es keinen Lockdown für Geimpfte mehr geben wird. Mittwochfrüh soll das konkrete Maßnahmenpaket gemeinsam mit den Landeshauptleuten festgezurrt werden, die Öffentlichkeit wird anschließend um 10 Uhr informiert werden.

„Selbstverständlich werden wir in den Maßnahmen differenzieren, ob jemand geimpft ist oder nicht“, sagte Kogler auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er halte das für „sinnvoll und richtig“, weil man nicht über Jahre Einschränkungen machen könne und wolle.

Es gebe die Möglichkeit, weiteren Lockdowns entgegenzuwirken und „das ist die Impfung“. Das sei „unter aufgeklärten Menschen klar“. Kogler stellte auch in Abrede, dass es zwischen Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) keine Abstimmungen geben würde. Das Gegenteil sei der Fall. „Es gibt einen intensiven Austausch, die Maßnahmen sind im wesentlichen fertig und werden fein geschliffen und morgen mit den Landeshauptleuten besprochen“, so Kogler. Es gebe ein gemeinsames Vorgehen, „das wird sich auch morgen bestätigen“. Es stehe dem Kanzler aber zu, in einem großen Interview einige Punkte zu nennen. „Ich hätte mich auch nicht verschwiegen.“

Kurz hatte unter anderem angekündigt, dass künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen statt der 7-Tages-Inzidenz neuer Leitindikator für Coronamaßnahmen werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern „Schutzmaßnahmen“ wenn nötig nur mehr für Ungeimpfte.

Die Bundesregierung empfängt am Mittwoch ab 8.30 Uhr die Landeshauptleute im Kanzleramt zu den finalen Beratungen, zum Großteil per Videoschaltung. Persönlich anwesend sein wird laut Auskunft aus dem Kanzleramt jedenfalls Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz führt. Ebenfalls mit dabei sind Experten, darunter Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich (GÖG) sowie der Vizerektor der Med Uni Wien, Oswald Wagner und Impfkoordinatorin und Chief Medical Officer Katharina Reich.

Für 10 Uhr sind dann Pressestatements im Bundeskanzleramt geplant, dabei soll die Öffentlichkeit über die konkreten Pläne informiert werden. Anschließend zieht sich die Regierung zum Ministerrat (11 Uhr) zurück. Einen neuerlichen Presseauftritt („Pressefoyer“) wird es danach aber nicht geben.


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