Wiens Bürgermeister Ludwig mit Stufenplan zufrieden

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Die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Corona-Maßnahmen stoßen beim Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf Zustimmung. Er sei zufrieden, dass der Bund auf den Wiener Weg eingeschwenkt sei, sagte er am Mittwoch. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lobte den Stufenplan. Die FPÖ übte hingegen harsche Kritik.

Ludwig verwies darauf, dass Wien schon bisher sehr restriktiv vorgegangen sei. „Ich freue mich, dass der konsequente Wiener Weg unterstützt wird“, hielt der Stadtchef in einer Pressekonferenz fest. So sei etwa die Beschränkung des Zutritts in die Nachtgastronomie (2G-Regelung) ein Vorschlag, den er schon länger gemacht habe. Auch die Reduktion der Gültigkeitsdauer von Antigentests bzw. die vorgesehene generelle Einschränkung bei den Wohnzimmertests gibt es in Wien bereits.

„Ich habe mich wie immer stark eingebracht“, berichtete Ludwig von den heutigen Gesprächen. Er habe etwa darauf hingewiesen, dass der Hilferuf der Spitäler ein Alarmzeichen sei. Der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds, Michael Binder, berichtete bei dem Pressetermin von einer starken Zunahme bei den Intensivpatienten in der vergangenen Woche, wobei er einmal mehr die Delta-Variante dafür verantwortlich machte. „Man ist durch die Delta-Mutation schneller spitalspflichtig.“ Der Anteil der geimpfte Personen auf Intensivstationen betrage aber nur 4 Prozent, wurde heute betont.

In Wien beträgt die Auslastung der Intensiveinheiten aktuell 17 Prozent. Bundesweit wäre dies schon ein Wechsel auf die zweite Stufe des heute präsentierten Plans. Ludwig schloss heute nicht aus, in Wien wieder zusätzliche Maßnahmen zu verhängen, falls das nötig sein sollte. Prinzipiell befürworte er aber bundesweit einheitliche Regeln, versicherte er. Er sei froh, dass solche nun verschriftlicht seien. Den Bund forderte der Wiener Bürgermeister aber noch auf, die Informationen zur Impfung zu verstärken. Vor allem müsse den vielen Gerüchten entgegengetreten werden, verlangte er.

Auf scharfe Kritik stießen die Regeln bei der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Pressekonferenz, in der die Schritte verkündet wurden, als „in jeder Hinsicht grotesk“. Die „Absurdität“ beginne schon bei der Aussage von einer „Pandemie der Ungeimpften“, so Kickl. Denn in Wahrheit handle es sich um eine „Brandmarkung für Ungeimpfte“.

Mit den Aussagen von Kurz würde die Bevölkerung „verächtlich gemacht“, sagte Kickl. Dies erinnere an „dunkle Zeiten der Geschichte“ - und geschehe „ohne jede Evidenz“. „Andere Länder hatten keine FFP2-Masken-Pflicht und auch keine schlechteren Zahlen. Und wie stark wurden seit Beginn der Corona-Krise die Intensivstationen und die Anzahl des dortigen Personals ausgebaut?“ Dazu verschweige sich der türkise Kanzler, so Kickl.

Als „verräterisch“ bezeichnete der blaue Obmann „das Gerede vom ‚Schutz für Ungeimpfte‘“, denn damit würde Kurz die Zwangsmaßnahmen „euphemistisch verbrämen“. „Freiheitseinschränkungen als ‚Schutz‘ für Menschen, die der Regierung nicht Folge leisten - das haben wir spätestens mit dem Fall der Regime im Osten als endgültig überwunden geglaubt.“ Nunmehr habe die „Impf-Apartheid endgültig begonnen“, Österreich befinde sich in einer türkis-grünen „Impfokratur“, befand Kickl. „Die Endstation lautet Hausarrest für Ungeimpfte, die stigmatisiert und ausgegrenzt werden.“

Erwartungsgemäß gänzlich anders lautete das Urteil von Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer. „Wir alle wissen: Das Virus ist nicht weg und wird auch nicht verschwinden. Wir müssen also lernen damit zu leben, aber auch zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen setzen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass bereits Geimpfte im Kampf gegen das Corona Virus nicht mehr belastet werden“, sagte er in einer ersten schriftlichen Stellungnahme.

Gleichzeitig müsse man jene, die sich nicht impfen lassen können - etwa kranke Menschen und Kinder - schützen. „Der Stufenplan, auf den wir uns heute geeinigt haben, erfüllt diese Voraussetzungen und legt den Fokus auf die Auslastung der Intensivbetten. Die darauf aufbauenden weiteren Schutzmaßnahmen sind bundeseinheitlich, was ich begrüße, denn das Virus kennt keine Grenzen.“


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