Bundeskanzler Kurz warnt vor Linksregierung in Deutschland

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Ausgerechnet in Deutschland, wo die Christdemokraten zur Zeit ihre historisch schlechtesten Umfragewerte haben, befasst sich die Europäische Volkspartei (EVP) mit der Zukunft der Christdemokratie. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte in Berlin volle Unterstützung für EVP-Chef Manfred Weber und stellte sich hinter den CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Außerdem warnte er vor einer rot-grün-roten Regierung in Deutschland.

„Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagt Kurz der „Welt“. Eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei sei „etwas, das mir massiv Sorge machen würde“. Zugleich warb er für Laschet. „Ich bin überzeugt davon, dass er der Richtige ist, um Deutschland zu führen.“

Von den aktuell schwachen Umfragewerten der Union gab sich Kurz unbeeindruckt. „Eins habe ich gelernt, nämlich dass man auf Umfragen nicht so viel schauen sollte“, sagte er. Das Wahlergebnis sehe am Ende oft anders aus. „Lange habe ich gelesen, die Grünen werden gewinnen, jetzt lese ich, die SPD wird gewinnen, am Ende entscheidet der Wähler und nicht die Umfrageinstitute.“

Zum Auftakt der EVP-Tagung betonte der Bundeskanzler im Gespräch mit der APA, wie sehr gerade jetzt ganz Europa eine starke Kraft der Mitte brauche, nämlich die EVP. „Nach eineinhalb Jahren der Pandemie, in der wir uns massiv einschränken mussten, unsere Wirtschaft Schaden genommen hat und viele Arbeitsplätze vernichtet worden sind, ist es gut, dass jetzt wieder massives Wirtschaftswachstum stattfindet und wir viele Menschen in Beschäftigung bringen konnten.“ Kurz sieht dabei „viel Grund für Optimismus“. Damit diese Entwicklung unterstützt werden könne, „braucht es in ganz Europa eine starke Kraft der Mitte und ein klares und intensives Einsetzen für einen starken Wirtschaftsstandort Europa“. Dafür stehe die Europäische Volkspartei.

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Die EVP stehe für eine niedrigere Steuerlast, damit den arbeitenden Menschen genug zum Leben bleibe, „außerdem für den Kampf gegen illegale Migration und für das Eintreten für den European Way of Life, den wir auch verteidigen müssen. Das ist es, was die EVP ausmacht.“ Er sei froh, dass die EVP die stärkste Kraft in Europa sei „und wir als Volkspartei in Österreich auch unseren Beitrag leisten können“.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz dankte Kurz Laschet für die Zusammenarbeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und wünschte ihm für die letzte Phase des Wahlkampfes alles Gute. Er verlangte eine standortfreundliche Politik, wo die Wettbewerbsfähigkeit Europas fortgesetzt werden müsse als Basis für den Wohlstand in Europa. Er verwies auf die USA, China und andere Staaten mit starkem Wirtschaftswachstum. Außerdem plädierte Kurz für einen respektvollen Umgang mit der „Schöpfung“.

Auf dem Berliner EVP-Konvent sprachen neben Sebastian Kurz auch die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Armin Laschet, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie konservative Spitzenpolitiker aus Griechenland, Spanien, Slowenien, Kroatien, Litauen, Polen und Irland.


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