UN-Generaldebatte: Klima, Afghanistan, China, Corona-Chaos

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Die Vereinten Nationen wagen eine behutsame Rückkehr zur Normalität. Vor einem Jahr war die UN-Generaldebatte wegen der Corona-Pandemie noch ohne die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten ausgetragen worden. In diesem Jahr reisen rund hundert Präsidenten und Regierungschefs nach New York. Doch die Zeiten sind alles andere als normal: Von Afghanistan über die Erderwärmung bis hin zur andauernden Pandemie steht eine Fülle an Krisen auf der Agenda.

Sie alle zu lösen dürfte unmöglich sein. Die Welt befinde sich „wirklich in einer sehr gefährlichen Lage“, sagte daher UN-Generalsekretär António Guterres vor dem am Dienstag beginnenden Reden-Marathon zur Nachrichtenagentur AFP. „Nötig ist ein Alarm-Schrei, um die politisch Verantwortlichen zu wecken.“ Guterres beklagt unter anderem die „geostrategische Spaltung“ der Welt, die ein „Hindernis“ sei. Ein Verweis auch auf die wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden China.

Einer besonderen Aufmerksamkeit kann sich deswegen US-Präsident Joe Biden sicher sein, der am Dienstag als einer der ersten Redner auftreten wird. „Biden wird über die Notwendigkeit sprechen, eine regelbasierte Weltordnung unter Führung der USA gegen chinesische Konkurrenz zu schützen“, sagt Richard Gowan von der Denkfabrik International Crisis Group. Der Präsident werde die Botschaft aussenden, dass die anderen Staaten China nicht als „alternativen Anführer im multilateralen System“ ansehen sollten.

Doch weder Chinas Staatschef Xi Jinping noch der russische Präsident Wladimir Putin werden nach New York reisen. Für Gowan signalisieren Peking und Moskau damit möglicherweise auch, dass sie nicht sonderlich beunruhigt sind über Bidens Kurs der Härte ihnen gegenüber.

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Außerdem wird Biden wachsende Zweifel bei den westlichen Partnern der USA ausräumen müssen. Hatte der US-Demokrat im Jänner mit großen Vorschusslorbeeren die Nachfolge des Multilateralismus-Gegners Donald Trump angetreten, fragen sich einige Verbündete inzwischen, wieviel von Trumps „America First“-Politik in der neuen US-Regierung fortbesteht.

So sorgte der chaotische Afghanistan-Abzug, der eine Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht ermöglichte, für viel Ernüchterung. Und erst vor wenigen Tagen stieß Biden den Verbündeten Frankreich vor den Kopf, als er mit Australien einen U-Boot-Deal schmiedete, der den Todesstoß für ein australisch-französisches Rüstungsprojekt bedeutete.

Afghanistan wird bei der einwöchigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung - und bei den diplomatischen Beratungen am Rande der Reden - ein wichtiges Thema sein. Die internationale Staatengemeinschaft ist unter anderem besorgt, was die Rechte der Frauen in dem Land unter der neuen Taliban-Führung angeht.

Über den Klimawandel werden die Staats- und Regierungschefs schon am Montag und damit vor dem eigentlichen Auftakt der Generaldebatte beraten. Am Mittwoch steht dann ein Gipfeltreffen zur Corona-Pandemie an.

Weiters sieht der Thintank Thinktank International Crisis Group folgender Themen auf der Agenda: Vermittlung eines Waffenstillstands in der äthiopischen Bürgerkriegsregion Tigray, Vorantreiben des Friedensprozesses in Libyen, Friedensbemühungen im Jemen, Krise in Haiti nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse ins Chaos verhindern, Belebung des Dialogs zwischen griechischen und türkischen Zyprioten, Repatriierung von früheren IS-Sympathisanten oder Kämpfern aus kurdisch kontrollierten Gebieten in Syrien in ihre Herkunftsländer.

Andere Experten sehen vor allem die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) der UN bis 2030 in unerreichbare Ferne gerückt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Begleiterscheinungen auf die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung seien in den armen und einkommensschwachen Entwicklungsländern in Afrika südlich der Sahara und in Südasien besonders schwerwiegend.

„Eine der größten Schwierigkeiten war die unzureichende politische Reaktion auf die Pandemie. Der uneinheitliche Zugang zu und die unterschiedliche Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen hat zu sozialer und wirtschaftlicher Not geführt - Armut, Ungleichheit, Nahrungsmittelinflation, Unterernährung. Auch die steigende Arbeitslosigkeit führt zu sozialen Unruhen und gefährdet die menschliche Entwicklung“, so eine Studie von „Aegon Asset Management“

Die Situation sei durch die Kluft zwischen Industrie- und Schwellenländern verschärft worden. Umfang, Art und Dauer der fiskalischen Unterstützung unterschieden sich erheblich. Die Folge: „Die Pandemie hat die soziale Entwicklung der Menschen beeinträchtigt, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter und Einkommen.“

Auch wenn zahlreiche Staats- und Regierungschefs und Minister nach New York (darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg/beide ÖVP) zurückkehren: Das Virus behindert auch in diesem Jahr den Ablauf des für gewöhnlich größten diplomatischen Spitzentreffens der Welt. Die Delegationsgröße eines jeden Landes auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers wurde auf sieben begrenzt, im Plenarsaal dürfen pro Land nur vier Vertreter Platz nehmen. Auch die Zahl der bilateralen Begegnungen wurde strikt limitiert.

Die Stadt New York wollte sogar eine Impfpflicht für alle Teilnehmer durchsetzen - ein angesichts der diplomatischen Sonderstellung des UN-Sitzes zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warnte aber, die Generaldebatte dürfe kein „Superspreader-Event“ werden. Und ein UN-Vertreter klagt: „Alle haben Angst. Das wird ein Chaos.“


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