Russland wählt neues Parlament - Beschwerden über Verstöße

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Begleitet von Beschwerden über massenhafte Verstöße ist in Russland am Sonntag der dritte und letzte Tag der Parlamentswahl abgelaufen. Insgesamt waren 110 Millionen Menschen aufgerufen, im flächenmäßig größten Land der Erde die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma zu bestimmen. Die Wahl ist ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin - die Kreml-Partei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. Sie will ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Bei den Behörden gingen mindestens 750 Beschwerden über Verstöße ein, wie das Innenministerium der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Es gebe aber keinerlei Informationen über schwerwiegende Verstöße, die die Abstimmung beeinträchtigen könnten. Dagegen listeten die unabhängigen Beobachter der Organisation Golos landesweit Tausende Unregelmäßigkeiten auf. Sie sind meist mit Foto- und Videoaufnahmen festgehalten. In mehreren Regionen sei es zudem zu „massiven Verletzungen“ der Rechte etwa von Beobachtern und Kandidaten gekommen. Die auf drei Tage angesetzte Wahl habe den „Spielraum für Verstöße erheblich erweitert“, teilte Golos mit.

Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Behörden vor der Wahl als „ausländischer Agent“ eingestuft worden war. Bei ihrer Kommission seien 137 Berichte über „Nötigung“ bei der Stimmabgabe eingegangen, erklärte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Außerdem seien in acht Fällen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln befüllt worden. In der Folge seien die Chefs von drei Wahllokalen abgesetzt worden. Pamfilowa gab zudem an, gegen die Website der Wahlkommission seien „gewaltige“ Cyberattacken verübt worden. Diese seien zumeist aus den USA und Deutschland gekommen.

Im äußersten Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde schlossen die Wahllokale am Nachmittag (MESZ) und es wurde mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny machten sich mit Blick auf erste ausgezählte Ergebnisse Hoffnungen auf einen Erfolg ihres Aufrufs zur Protestwahl gegen die Kremlpartei Geeintes Russland. Demnach lagen dort nach Auszählung der ersten Stimmen vereinzelt Bewerber der Kommunisten vor der Regierungspartei - wie etwa in Chabarowsk. Belastbar waren diese Ergebnisse aber nicht.

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In Chabarowsk wurde nach den Massenprotesten gegen den Kreml im vergangenen Jahr auch ein neuer Gouverneur gewählt. Dort konnte sich Interims-Gouverneur Michail Degtjarjow von der rechtspopulistischen Partei LDPR Hoffnungen auf einen Sieg machen. Er hatte den unter anderem wegen Mordes angeklagten beliebten Gouverneur Sergej Furgal abgelöst, der weiter auf seinen Prozess wartet. Furgal war beim Kreml in Ungnade gefallen - seine Festnahme hatte Massenproteste ausgelöst. Zehntausende Chabarowsker unterstützten ihn im vergangenen Jahr.

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stellen sich 14 Parteien zur Wahl. Neben der Nationalversammlung werden auch zahlreiche Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MESZ in Kaliningrad. Danach wird mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet - etwa von der erstmals breit organisierten Online-Abstimmung. Bei der Wahl zeichnete sich eine geringe Beteiligung ab. Bis zum Sonntag, 14.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MESZ), hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 40,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Unabhängige Beobachter und Oppositionelle befürchten, dass sich die Kreml-Partei mit massenhaftem Betrug einen neuen Sieg sichert. Die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Regimegegner Alexej Nawalny forderte zur Protestwahl gegen Geeintes Russland auf. „Heute ist ein wichtiger Tag“, sagte Sprecherin Kira Jarmysch. „Geeintes Russland will uns diese Wahlen stehlen und uns danach weiterer fünf Jahre berauben.“ Deshalb sollten die Russen für Kandidaten anderer Partei stimmen.

Zum Ärger der Regierungsgegner hatten die Internetriesen Google, YouTube, Apple sowie der Nachrichtenkanal Telegram Empfehlungen des Nawalny-Teams für „schlaues Abstimmen“ gelöscht. Dabei wurden konkrete Namen genannt, für die Wähler stimmen sollten. Die von den Behörden verbotenen Inhalte waren aber weiter über Twitter abrufbar.

Der in einem Straflager in Russland inhaftierte Nawalny hat nach Angaben der Behörden bei der Parlamentswahl nicht abstimmen dürfen. Laut russischem Recht seien rechtskräftig Verurteilte von Wahlen ausgeschlossen, sagte der Vize-Chef des Strafvollzugs, Waleri Bojarinew, am Sonntag der Agentur Interfax zufolge. Nur Menschen in Untersuchungshaft, gegen die noch kein rechtsgültiges Urteil vorliege, dürften wählen. „Soweit ich weiß, ist das Urteil gegen Nawalny rechtskräftig“, sagte Bojarinew.

Gewählt werden auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4.400 Wahlen sind mehr als 31.000 Mandate neu vergeben. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht vertreten, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. In dem Riesenreich gilt eine Wahlbeobachtung als besonders personalaufwendig.

Russland hatte die Einschränkungen für die westlichen Beobachter mit der Corona-Pandemie begründet. Wegen der Gefahr durch das Virus wurde die Abstimmung auf drei Tage angesetzt, damit Wähler die soziale Distanz und die Hygieneregeln einhalten können. Kritiker werfen den Behörden vor, Manipulationen zu erleichtern, weil Wahlurnen etwa nachts kaum zu kontrollieren seien.


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