Dumawahl in Russland - Kremlpartei liegt nach Prognosen vorn

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Bei der Wahl der neuen Staatsduma hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland nach Prognosen als stärkste Kraft behauptet. Bei Nachwahlbefragungen kam die Machtbasis des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf 45,2 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen am Sonntagabend meldete. Ersten Teilergebnissen zufolge komme die Kreml-Partei auf 38,7 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von neun Prozent der Wahllokale mit.

Die regierende Kreml-Partei hatte bisher die absolute Mehrheit. Auf dem zweiten Platz lag laut den ersten Teilergebnissen die Kommunistische Partei mit 25,1 Prozent. Laut Nachwahlbefragungen erhielten die Kommunisten 21 Prozent. Vertreten waren im Parlament mit den 450 Abgeordneten bisher auch die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die Partei Gerechtes Russland. Die LDPR landete bei 8,7 Prozent in den Wählerbefragungen, Gerechtes Russland bei 7,9 Prozent. Sie alle gelten als systemtreue Parteien. Es war unklar, ob eine fünfte Kraft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte.

Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny war ausgeschlossen von der Abstimmung, die erstmals für drei Tage angesetzt war. Die Wahlbeteiligung wurde wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale mit rund 45 Prozent angegeben.

In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen, weshalb der Sieg von Geeintes Russland de facto bereits vor dem Urnengang feststand. Die dreitägige Wahl selbst wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien fast 4.000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen.

Bei der Wahl wurde über die 450 Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin und seine Politik. Viele Menschen in Russland sind Umfragen zufolge unzufrieden mit der Lage wegen sinkender Löhne und massiv steigender Preise. Die Kremlpartei Geeintes Russland war im Vorfeld dafür verantwortlich gemacht worden. Ihre Umfragewerte hatten unter 30 Prozent gelegen.


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