Dumawahl in Russland - Kremlpartei liegt nach Prognosen vorn

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Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Partei von Präsident Wladimir Putin, „Einiges Russland“, ersten Teilergebnissen und Hochrechnungen zufolge deutlich vorn. Die Wahlkommission sah am Sonntagabend „Einiges Russland“ bei 38,57 Prozent nach Auszählung von neun Prozent der Stimmen. In ersten Hochrechnungen kommt die Partei sogar auf über 45 Prozent.

2016 hatte sie noch rund 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Angesichts stagnierender Einkommen, der Pandemie-Politik und des harten Durchgreifens gegen Regierungskritiker haben die Zustimmungswerte nachgelassen. Die Kommunisten kommen ersten Ergebnissen zufolge auf 25,17 Prozent und die nationalistische LDPR auf 9,6 Prozent. Beide Oppositionsparteien stützen Putin in zentralen politischen Fragen. Vertreten war im Parlament mit den 450 Abgeordneten bisher auch die Partei Gerechtes Russland.

Seit Freitag konnte abgestimmt werden, die letzten Wahllokale in dem Riesenland mit mehreren Zeitzonen schlossen am Sonntag um 20.00 Uhr MESZ. Die Parlamentswahl ist die letzte Abstimmung vor der Präsidentschaftswahl 2024. Putin, der nächsten Monat 69 Jahre alt wird, hat bisher nicht gesagt, ob er kandidieren wird.

Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny war ausgeschlossen von der Abstimmung, die erstmals für drei Tage angesetzt war. Die Wahlbeteiligung wurde wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale mit rund 45 Prozent angegeben.

In den vergangenen Monaten waren die russischen Behörden massiv gegen die Opposition vorgegangen, weshalb der Sieg von Geeintes Russland de facto bereits vor dem Urnengang feststand. Die dreitägige Wahl selbst wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte, bei ihr seien fast 4.000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen.

Bei der Wahl wurde über die Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin und seine Politik. Viele Menschen in Russland sind Umfragen zufolge unzufrieden mit der Lage wegen sinkender Löhne und massiv steigender Preise. Die Kremlpartei Geeintes Russland war im Vorfeld dafür verantwortlich gemacht worden. Ihre Umfragewerte hatten unter 30 Prozent gelegen.

Neben Geeintes Russland traten 13 weitere Parteien an, die allerdings von den wichtigsten Regierungskritikern als Opposition von Putins Gnaden kritisiert werden. Gegen die vom profilierten Kreml-Kritiker Nawalny und seinen Anhängern entwickelte Strategie des „Smart Voting“, also der Stimmabgabe für den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, gingen die russischen Behörden unerbittlich vor.

Google und Apple entfernten am Freitag die „Smart Voting“-App der Opposition aus ihren App-Stores. Damit konnte die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.

Apple und Google begründeten ihr Vorgehen mit „beispiellosem“ Druck aus Moskau. Aus informierten Kreisen beider Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht.

Über Telegram konnten Nutzer zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der „Smart Voting“-App empfangen. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte aber am Samstag, der Bot sei deaktiviert worden, weil ansonsten die Telegram-App wie auch die „Smart Voting“-App aus den App Stores gelöscht worden wäre.

Nawalny rief seine Unterstützer dennoch zur Teilnahme an der Wahl auf. „Heute ist Ihre Stimme wirklich wichtig“, erklärte er. „Wählen Sie und überzeugen Sie andere, dies zu tun.“

Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation Golos, die von den russischen Behörden vor der Wahl als „ausländischer Agent“ eingestuft worden war. Bei ihrer Kommission seien 137 Berichte über „Nötigung“ bei der Stimmabgabe eingegangen, erklärte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Außerdem seien in acht Fällen Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln befüllt worden.

Pamfilowa gab zudem an, gegen die Website der Wahlkommission seien „gewaltige“ Cyberattacken verübt worden. Diese seien zumeist aus den USA und Deutschland gekommen.


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