Kremlpartei nach russischer Parlamentswahl deutlich vorne

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Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Einiges Russland einen klaren Sieg errungen. Zwar musste die Partei im Vergleich zur letzten Abstimmung 2016 inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik deutliche Verluste hinnehmen. Dennoch sprach ihr die Wahlkommission in Moskau erneut die absolute Mehrheit zu. Zulegen konnten erwartungsgemäß die Kommunisten.

Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen lag Einiges Russland bei 49,6 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 19,2 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,3 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Sie wäre die fünfte Partei im bisherigen Vier-Parteien-Parlament. Alle Kräfte gelten als kremlnah.

Trotz massiver Manipulationsvorwürfe sieht der Kreml keinen Grund für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Die Abstimmung sei „frei und fair“ gewesen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „In dieser Hinsicht bewerten wir die Wahl ziemlich positiv.“ Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos haben dagegen Tausende Verstöße aufgelistet. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sprach von der „schmutzigsten Wahl“ seit Jahren.

Die EU übte scharfe Kritik am Ablauf des Urnengangs. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, warf Moskau am Montag in Brüssel eine „Atmosphäre der Einschüchterung aller kritischen unabhängigen Stimmen“ vor. „Wir haben eine Reihe von Berichten unabhängiger Beobachter vor Ort, die auf viele Unregelmäßigkeiten während dieser Wahl hinweisen“, betonte der Sprecher. Die EU bemängelte zudem den Ausschluss „internationaler, unabhängiger und glaubwürdiger Beobachter“ bei der Wahl, wie sie normalerweise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

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In Russland wird 2024 ein neuer Präsident gewählt - Kommentatoren sehen den Ausgang der Wahl als Weichenstellung für eine mögliche neue Kandidatur des 68 Jahre alten Staatschefs Wladimir Putin. Einiges Russland (oder auch Geeintes Russland) ist die wichtigste Machtbasis für ihn - sie machte sich Hoffnung auf eine neue Mehrheit von mehr als 300 der 450 Sitze im Parlament dank vieler Direktmandate. 225 Sitze werden über Direktmandate vergeben. Im Vergleich zur Duma-Wahl 2016 muss die Kremlpartei allerdings Verluste hinnehmen. Damals kam sie auf 54,20 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten legten deutlich zu - sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen.

Umfragen hatten Einiges Russland angesichts der großen Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage vor der Wahl bei weniger als 30 Prozent gesehen. Die Opposition wirft dem Machtapparat Manipulationen der Wahl zugunsten der Kremlpartei vor. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow kritisierte beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger.“ Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos hatten mehr als 4.000 Verstöße aufgelistet. Besonders verbreitet waren demnach unter anderem erzwungene Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium hatten einzelne Verstöße bestätigt und auch Tausende Wahlzettel annulliert. Sie sprachen aber von einer unbedeutenden Zahl an Beschwerden, die keinen Einfluss hätten auf die Abstimmung insgesamt.

Die Wahlbeteiligung hatte die Wahlkommission am Sonntagabend mit 45 Prozent angegeben. In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen, auch in Österreich. 14 Parteien waren zugelassen, aber nicht die Opposition um Nawalny.

Die Anhänger des Oppositionellen zeigten sich entsetzt vom Ausgang der Wahl. Sie hatten mit der „schlauen Abstimmung“ zu einer Protestwahl gegen Einiges Russland aufgerufen, um so ihr Machtmonopol zu brechen. Bei der „schlauen Abstimmung“ sollten die aussichtsreichsten Kandidaten anderer Parteien gewählt werden, nur nicht die von Einiges Russland. Der Nawalny-Vertraute Wolkow meinte, diese Methode habe in einzelnen Regionen Erfolge erzielt - konkret lässt sich das erst nach Vorlage der Endergebnisse sagen.

Gegner der Kremlpartei und Beobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der elektronischen Abstimmung in der Hauptstadt Moskau. Auch viele Stunden nach Schließung der Wahllokale gab es am Montag keine Ergebnisse der Online-Abstimmung für die Staatsduma. „Wir sind überzeugt, dass die Stimmen der elektronischen Abstimmung noch nicht veröffentlicht sind, weil sie so die Wahlen fälschen wollen“, teilte der parteilose Kandidat Michail Lobanow mit. Auch Medien in der Hauptstadt wunderten sich, dass Stimmzettel von Hand schneller ausgezählt wurden als die der Online-Abstimmung.

Der Politikwissenschaftler Gleb Pawlowski erwartete, dass beim Auszählen der Stimmen das Ergebnis zugunsten der Kremlpartei nachgebessert werde. „Einiges Russland ist nicht mehr die Partei der Macht“, sagte er dem unabhängigen Internet-Fernsehkanal Doschd. Auch der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, glaubt, dass Einiges Russland bei „objektiver Betrachtung“ nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht habe.


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