Schallenberg bestätigt: Bald Iran-Atomgespräche in Wien

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch bestätigt, dass es demnächst in Wien Gespräche mit dem Iran zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 geben soll. Das sei auch bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian am Dienstag bei der UNO-Generaldebatte besprochen worden, sagte Schallenberg bei einem gemeinsamen Pressebriefing mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in New York.

Es brauch ein Commitment Teherans zu den Gesprächen, erklärte Schallenberg. Immerhin sei das iranische Atomprogramm schon sehr fortgeschritten. „Wir nähern uns einem point of no return“, formulierte der Außenminister. Er haben dem iranischen Außenminister auch klar gemacht, dass es mittlerweile bereits ein „gehöriges Maß an Misstrauen“ gebe. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran hatte bereits am Dienstag ein baldiges Treffen in Wien angekündigt, für das Vorbereitung und eine Agenda nötig seien.

Seit April wird versucht, das Atomabkommen wieder in Gang zu bringen, das den Iran vom Bau von Kernwaffen abhalten soll. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China hatten es 2015 mit dem Iran abgeschlossen. Die USA waren aber unter dem früheren Präsidenten Donald Trump einseitig ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Diese begann daraufhin gegen die Auflagen der Vereinbarung zu verstoßen. Unter Präsident Joe Biden haben sich die USA offen für eine Neuauflage des Abkommens gezeigt. Der Iran hat stets erklärt, er strebe nicht nach Atomwaffen und nutze seine Atomanlagen zur Energiegewinnung.

Van der Bellen, Kurz und Schallenberg waren am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Rahmen der UNO-Generaldebatte, mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zusammengekommen. „Wir vertreten viele gemeinsame Standpunkte“, erklärte Van der Bellen nach dem Treffen und nannte als Beispiele die Schlagworte „Kooperation statt Konfrontation“ oder „Multilateralismus“. Eine gemeinsame Sorge sei auch, dass der „industrielle Norden“ genug Corona-Impfstoff habe, während der globale Süden „nicht über de entsprechende Versorgung mit Impfstoffen“ verfüge.

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So habe Guterres erzählt, dass auch manche zur UNO-Generaldebatte angereiste Delegationen aus Afrika noch nicht geimpft seien. Bei seinen bilateralen Treffen mit Präsidenten afrikanischer oder asiatischer Länder sei aber auch zur Sprache gekommen, dass Länder wie Ghana oder der Senegal planen würden, gemeinsam mit Pharmakonzernen wie Biontech/Pfizer den Aufbau von eigenen Produktionsstätten voranzutreiben. Prinzipiell halte er dies angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate für „sehr sinnvoll“, erklärte der Bundespräsident. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass solche Projekte auch gehörig Zeit beanspruchen.

Bezüglich der Klimakrise habe sich der UNO-Generalsekretär bei dem Treffen am Mittwoch „optimistischer“ gezeigt, „als noch vor einer Woche“, erzählte Van der Bellen. Guterres rechne nun wieder damit, dass die G20-Länder ihre finanziellen Zusagen für den „Klimafonds für ärmere Länder“ einhalten werden. Zudem habe der Generalsekretär erklärt, dass „wichtige Länder, die über große Kohlekraftwerke verfügen“, bereit seien, schrittweise aus der kalorischen Energieproduktion auszusteigen. „Das wäre eine gute Nachricht.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz traf am Mittwoch noch mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zusammen. Von dem mittlerweile 98-jährigen Kissinger erhoffe er sich eine Einschätzung bezüglich des „Wettlaufs zwischen den USA und China“. Dieser werde „immer härter und schneller werden“, orakelte Kurz. „Das wird eines der großen globalen Themen der nächsten Jahre.“

In einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg nahm Kurz auch zum umstrittenen Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS) von Australien, Großbritannien und den USA Stellung. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reedereikonzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Milliarden Dollar hinfällig. Frankreich reagierte empört, die EU sagte Paris Unterstützung zu.

Kurz erklärte gegenüber Bloomberg, er verstehe die Enttäuschung Frankreichs, der australische Premier Scott Morrison habe ihm am Dienstag bei einem Treffen aber seine Sicht der Dinge dargelegt. Prinzipiell seien starke transatlantische Beziehungen sehr wichtig. „Wir sollten daran arbeiten.“ Der französische EU-Abgeordnete und Vizepräsident der EVP-Fraktion, Arnaud Danjean, hatte Kurz wegen seines Treffens mit Morrison mangelnde Solidarität vorgeworfen.


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