Merkel wirbt für Laschet: Nicht egal, wer regiert

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Zum Schluss des Bundestagswahlkampfs hat die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel nochmals mit Nachdruck für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und Stimmen für CDU und CSU geworben. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, sagte sie am Samstag beim letzten Wahlkampfauftritt zusammen mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. „Und es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach an seinem Wohnort und Wahlkreis Potsdam.

Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. „Wir brauchen eine stabile Regierung“, rief der CDU-Bundesvorsitzende. Die Linke wolle raus aus der NATO und „eine andere Republik“. Er prophezeie, „wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen“. Deshalb müssten die letzten Stunden genutzt werden, jeden darauf hinzuweisen: „Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen.“

Laschet forderte mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür müssten auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Wir sind in Deutschland da zu langsam“, sagte er. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei ambitioniert, sagte der CDU-Chef unter Zwischenrufen von Gegnern. Laschet warf der SPD vor, in Nordrhein-Westfalen 50 Jahre die „Kohle-Partei schlechthin“ gewesen zu sein und jetzt so zu tun, als stehe sie „an der Spitze der Umweltbewegung“. Er warnte auch vor „ideologischen Experimenten“ in der Wirtschaftspolitik im Falle eines Wahlsiegs der SPD. Damit werde „alles verspielt, was wir in den letzten 16 Jahren aufgebaut haben“.

Die Union und ihr Kanzlerkandidat Laschet stehen vor der Wahl am Sonntag unter immensem Druck. Merkel tritt nach 16 Amtsjahren nicht mehr an. Der Wahlausgang gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als offen. In den Umfragen konnte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, Vizekanzler Olaf Scholz, ihre Führung zuletzt halten, teilweise aber nur sehr knapp. Sie lag je nach Meinungsforschungsinstitut bei 25 bis 26 Prozent - und damit ein bis vier Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegen in den Umfragen auf dem dritten Platz.

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Merkel lobte Laschets Führungsstil und seinen Beitrag für die Einigung Europas. Er habe als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Wo immer er „steht und geht, wo immer er zu uns gesprochen hat“, habe er auch über das Einigungswerk der Europäischen Union gesprochen. Laschets Handeln sei geprägt davon, „Brücken zu bauen und die Menschen mitzunehmen“. Er habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, „sondern mit Leidenschaft und Herz“.

Etwa 700 Besucher der Kundgebung feierten den Aachener Politiker bei strahlendem Sonnenschein immer wieder mit „Armin, Armin“-Rufen und riefen „Armin Laschet wird Kanzler“. Es mischten sich aber auch Zwischenrufe von Gegnern darunter. Für Laschet als Kanzler sei noch „eine Menge Arbeit übrig“, sagte Merkel. Die Arbeitslosigkeit sei zwar gesunken. Aber 2,4 Millionen Arbeitslose seien noch zu viel.

Scholz stellte in Potsdam noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt. Mit ihm als Bundeskanzler werde „das Leben bezahlbar“, sagte Scholz am Samstag in der brandenburgischen Hauptstadt. Er sprach die Themen Wohnung, Pensionen und Mindestlohn an. Zudem ging Scholz auf den Kampf gegen den Klimawandel ein. Der SPD-Kanzlerkandidat hielt in Potsdam nur eine sehr kurze Rede; das Publikum konnte anschließend aber Fragen stellen. Scholz sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass es in Deutschland genug bezahlbare Wohnungen gebe.

Einen Anstieg des Pensionsantrittsalters werde es mit der SPD nicht geben. Bereits im ersten Jahr werde der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben; das bedeute eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen. Beim Klimaschutz hätten die Menschen bei den Demonstrationen am Freitag „den Finger in die Wunde gelegt“, sagte Scholz weiter. Der globale menschengemachte Klimawandel müsse aufgehalten werden. Deutschland könne die Technologien schaffen, die auch in anderen Teilen der Welt eingesetzt werden könnten, um dieses Ziel zu erreichen. Scholz äußerte seine Hoffnung, dass der Wahlausgang einen Wechsel ermögliche. „Vielleicht klappt es ja für eine Regierung aus SPD und Grünen. Wir werden sehen.“

Auch andere Parteien nutzen den Tag vor der Wahl noch für Kundgebungen. Grünen-Kanzlerkandiatin Annalena Baerbock hatte am Samstag keine offiziellen Wahlkampfveranstaltungen mehr.

Am morgigen Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags - und damit indirekt auch über die nächste deutsche Regierung. Zur Wahl aufgerufen sind rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte. Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch eine neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.


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