Beratungen von SPD, Union, Grünen und Linken in Deutschland

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Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken an diesem Dienstag zu ersten Beratungen zusammen. Bei den Sozialdemokraten treffen sich die alten und neuen Abgeordneten um 9.00 Uhr zur konstituierenden Sitzung. Die Grünen-Abgeordneten beraten von 12.30 Uhr an, die Sitzung der Linksfraktion ist um 11.00 Uhr.

Die Unionsfraktion trifft sich um 17.00 Uhr. Zunächst kommen die alten und neuen Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Anschließend ist die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion geplant. Auf der Tagesordnung steht wie üblich auch die Neuwahl des Fraktionschefs. Nach den schweren Verlusten bei der Wahl ist die Fraktion geschrumpft: Statt wie bisher 246 Abgeordnete von CDU und CSU sitzen künftig nur noch 196 Unionsparlamentarier im Bundestag.

Am Montag hatte es innerhalb der CDU-Spitze Streit über die Modalitäten der Fraktionsvorsitzendenwahl gegeben. CDU-Chef Armin Laschet hatte gesagt, er wolle gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Dies hatte für Unmut bei Brinkhaus besorgt, weil dieser sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In den Regularien der Fraktion ist dies so üblich - nach einem Jahr ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen.

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