Beratungen von SPD, Union, Grünen und Linken in Deutschland

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Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken an diesem Dienstag zu ersten Beratungen zusammen. Bei den Sozialdemokraten treffen sich die alten und neuen Abgeordneten um 9.00 Uhr zur konstituierenden Sitzung. Die Grünen-Abgeordneten beraten von 12.30 Uhr an, die Sitzung der Linksfraktion ist um 11.00 Uhr. Die Unionsfraktion trifft sich um 17.00 Uhr.

Zunächst kommen die alten und neuen Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Anschließend ist die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion geplant. Auf der Tagesordnung steht wie üblich auch die Neuwahl des Fraktionschefs. Nach den schweren Verlusten bei der Wahl ist die Fraktion geschrumpft: Statt wie bisher 246 Abgeordnete von CDU und CSU sitzen künftig nur noch 196 Unionsparlamentarier im Bundestag.

Am Montag hatte es innerhalb der CDU-Spitze Streit über die Modalitäten der Fraktionsvorsitzendenwahl gegeben. CDU-Chef Armin Laschet hatte gesagt, er wolle gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Dies hatte für Unmut bei Brinkhaus besorgt, weil dieser sich wie üblich für ein Jahr wählen lassen wollte. In den Regularien der Fraktion ist dies so üblich - nach einem Jahr ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfiehlt seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl indes eine „Portion Demut“. „Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören. Ich empfehle uns sehr eine Portion Demut.“

Auf die Frage, ob man aus dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der Union einen Regierungsauftrag ableiten könne, sagte Altmaier: „Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern. Es gibt mehrere mögliche Regierungskonstellationen. Deshalb wäre es falsch, etwas auszuschließen.“ Altmaier hatte sich im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr für Söder stark gemacht. Jetzt sagte er: „Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“

Unterdessen will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP auf einer Basis führen, die „zumutbar und tragbar“ für Normalverdiener ist. „Die drei Wahlsieger verbindet eine Fortschrittserzählung, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung. SPD, Grünen und FDP ist daran gelegen, diese Bundesrepublik fit zu machen für die Zukunft“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Veränderungen müssen aber auch zumutbar und tragbar sein für die Normalverdienenden dieser Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sollten wir Gespräche führen.“

Rote Linien dürften nicht gezogen werden, so der SPD-Chef. „Das sage ich an die Adresse von (FDP-Chef) Christian Lindner genauso wie von (den Grünen-Vorsitzenden) Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das gilt natürlich auch für die SPD.“ Walter-Borjans zeigte sich offen für eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag. Diese wäre eine Option. „Über die Form der Beteiligung werden wir auf der Strecke entscheiden“, sagte er. „Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.“ 2018 hatte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union in einer Abstimmung grünes Licht gegeben.


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