Österreich bekommt 450 Millionen Euro aus Corona-Hilfsfonds
Österreich hat den ersten Teil der Corona-Hilfen aus dem neuen europäischen Wiederaufbaufonds bekommen. Die zuständige EU-Kommission überwies 450 Millionen Euro an die Republik, wie das Finanzministerium in Wien am Dienstag mitteilte. Insgesamt erhält Österreich 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen liegen.
„Spätestens jetzt geht der österreichische Aufbau- und Resilienzplan mit seinen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben in seine Umsetzungsphase“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Aussendung. „Die Auszahlungen sind an die Erreichung von Meilensteinen geknüpft. Daher appelliere ich an alle Ressorts die vorgegebenen Zeitvorgaben einzuhalten und hier mit gutem Beispiel vorzugehen, damit die zugesagten Gelder ungehindert fließen können und die Projekte zügig umgesetzt werden können.“
Insgesamt reichte Österreich für den „Aufbau und Resilienzplan“ Projekte von 4,5 Mrd. Euro ein. Nach Berechnungen der EU-Kommission, deren Grundlage die 3,5 Mrd. bildeten, erfüllen 59 Prozent der Investitionen und Reformen Klimaschutzzwecke und 53 Prozent treiben die Digitalisierung voran. Die von der EU für diese Bereiche geforderten Anteile werden damit deutlich übertroffen.
Neben Österreich bekamen auch Tschechien (915 Mio. Euro) und Kroatien (818 Mio. Euro) ihre ersten Tranchen überwiesen. Nach Angaben einer Kommissionssprecherin haben bereits 16 EU-Staaten Vorschüsse in Höhe von insgesamt 51,5 Mrd. Euro aus der Fazilität bekommen.
Der Wiederaufbaufonds ist das Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten Corona-Aufbauprogramms „Next Generation EU“ im Umfang von rund 750 Milliarden Euro - angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder flott zu bekommen und gleichzeitig zu modernisieren. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschuss, einen weiteren Teil als Kredit. Finanziert wird das Programm über Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßte die Überweisung der 450 Millionen Euro an Österreich. Damit könnten nun „wichtige digitale und grüne Projekte vorangetrieben werden“, so Edtstadler in einer Aussendung. „Wichtig ist, dass unsere Wirtschaft auch die Chancen aktiv nützt, die sich durch die weitreichenden Investitionen in anderen Mitgliedsstaaten auftun.“
„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für das Comeback der österreichischen Wirtschaft“, sagte die stellvertretende WKÖ-Generalsekretärin Mariana Kühnel laut Aussendung. „Die Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern, um den Wiederaufbau aus der Pandemie in Angriff zu nehmen. Jetzt ist es wichtig, dass die verfügbaren Mittel rasch bei den Betrieben ankommen.“ Zudem will die WKÖ am Mittwoch das Onlinetool Recover.EU mit konkreten Informationen, Beratung und Service für Betriebe präsentieren.