Demokratiebefund 2021: Vertrauen in Politik leicht gesunken

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Nach dem Rekordhoch im Vorjahr ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik 2021 wieder abgeflacht. Das ergab der Demokratiebefund der „Initiative Mehrheitswahlrecht“, demzufolge es sich auf Vor-Pandemie-Niveau stabilisierte. Heinrich Neisser, Obmann der Initiative, präsentierte am Donnerstag neben der Umfrage auch das Buch „101 Jahre Bundesverfassung. Demokratiebefund und Reformanalysen“. Nicht nur lobende Worte hatte er für die Arbeit der aktuellen Bundesregierung.

In manchen Dingen würde dieser „nicht zu Unrecht Populismus vorgeworfen“, so der ehemalige Zweite Nationalratspräsident (ÖVP). Das Regierungsprogramm enthalte aber gute Punkte, diese müssten nur umgesetzt werden. Einer davon wäre für Neisser die Reform der Grundrechtsordnung, hier gebe es aktuell ein diffuses Bild. Der neue Katalog solle erst in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs ausverhandelt, dann mittels Volksabstimmung beschlossen werden.

Die Vertrauenswerte im Demokratiebefund seien zwar rückläufig, aber immer noch über dem Schnitt der 2010er-Jahre, erklärte OGM-Vertreter Johannes Klotz bei der Präsentation. 19 Prozent der Befragten attestierten der Regierung mehr Problemlösungskompetenz als zuletzt. 2020 wurde mit 56 Prozent ein Rekordwert erreich, 2019 waren es 17 Prozent.

Grund dafür ist laut Klotz wohl die vermeintliche Bewältigung der Pandemie im letzten Jahr. Nun sei die Grundstimmung wieder eher pessimistisch, für 2022 rechnet der Meinungsforscher mit einem erneuten Absinken. Generell würde auffallen, dass das Vertrauen in die Politik allgemein etwas höher ist, als jenes in Politikerinnen und Politiker.

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Die Untersuchung für den Demokratiebefund hat OGM von 7. bis 9. September durchgeführt, befragt wurden 804 Personen. Diese Menge ist repräsentativ für die Internet-affine Bevölkerung, die Schwankungsbreite der Ergebnisse liegt bei plus/minus dreieinhalb Prozent.

Mit dem Buch zum Jubiläum der Verfassung wolle man „Motivation für einen Nachdenkprozess“ geben, sagte Obmann Neisser. Manches gehöre aktualisiert, über Veränderungen müsse geredet werden. Der Band enthält zahlreiche Beiträge prominenter Personen aus Politik, Justiz und Journalismus, darunter etwa Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Ein Ziel von Mitherausgeber Klaus Poier ist die bessere Legitimation von Demokratie. Aktuell würde das Recht „von politischen Parteien“ ausgehen, und nicht wie vorgesehen vom Volk.


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