Serbien und Kosovo erzielen Einigung im Grenzstreit

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Die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem Balkan scheint vorerst gebannt: Serbien und der Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern vorerst beigelegt. „Wir haben einen Deal!“, schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, am Donnerstag auf Twitter. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zum Abbau der Spannungen erreicht worden.

Der Kosovo sagte nach der von Lajcak verbreiteten Erklärung zu, ab Samstagmorgen Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben. Die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe soll für eine „sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit“ sorgen. Eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung der EU, Serbiens und des Kosovo soll binnen sechs Monaten eine dauerhafte Lösung erarbeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Abkommen und sprach auf Twitter von „einer sehr positiven Entwicklung“. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin hatte bei einer Reise nach Pristina und Belgrad am Mittwoch zwischen beiden Regierungen vermittelt. Dabei drängte sie den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zur Einigung. Zeitgleich fanden Gespräche mit Unterhändlern beider Seiten in Brüssel statt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte nach der Einigung die Hoffnung auf „schnelle Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen“. Die Lage hatte sich vor gut einer Woche erheblich verschärft, nachdem der Kosovo serbische Autokennzeichen nicht mehr anerkannte. Serbien sprach daraufhin von einer „Provokation“, drohte mit einer „Reaktion binnen 24 Stunden“ und entsandte Panzer in die Nähe der Grenze. Die KFOR verstärkte ihrerseits ihre Patrouillen.

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In dem Nummernschild-Streit rechtfertigte der Kosovo sein Vorgehen als Maßnahme der „Gegenseitigkeit“, da kosovarische Fahrzeuge schon seit Jahren gezwungen sind, bei der Einreise nach Serbien vorübergehend serbische Kennzeichen zu verwenden.

Die Regierung in Pristina wollte deshalb auch serbische Pendler verpflichten, bei der Einreise provisorische kosovarische Kennzeichen anzubringen. Zugleich machten Spezialeinheiten der Polizei im Norden des Kosovo Druck, wo überwiegend ethnische Serben leben.

Die Ursache des Streits liegt in der ungeklärten Grenzfrage: Der Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad hält den mehrheitlich von ethnischen Albanern besiedelten Kosovo aber weiter für eine abtrünnige Provinz.

Auch in der EU ist der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten: Österreich und 21 weitere EU-Staaten erkennen es als unabhängig an. Nicht jedoch Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien. Hintergrund sind Autonomiebestrebungen von Minderheiten in diesen Ländern, etwa der Katalanen in Spanien.

Die Kosovo-Truppe KFOR ist seit dem Ende des Kosovokrieges 1999 vor Ort und soll mit derzeit rund 3.500 Kräften für Schutz sorgen. Die NATO hatte ab März 1999 mit Luftangriffen in den Konflikt eingegriffen, um serbische Massaker an der kosovarischen Bevölkerung sowie Massenvertreibungen zu verhindern.

Die neuerlichen Spannungen drohten auch den Westbalkan-Gipfel der EU kommende Woche zu überschatten. Die Staats- und Regierungschefs beraten am Mittwoch mit den Spitzen von sechs Balkanländern in Slowenien.


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