Lebensmittelhändler für Einwegpfand
Die REWE Group, Hofer, Lidl Österreich haben sich am Freitag gemeinsam mit der Getränkeindustrie für Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrweg ausgesprochen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von einem „guten und vernünftigen“ Schritt. „Ich stehe für Gespräche über eine Gesamtlösung jederzeit zur Verfügung“, so die Ministerin. Einzig die Wirtschaftskammer (WKÖ) kritisierte eine „Mehrbelastungen für kleine Lebensmittelhändler durch Einwegpfand“.
Der aktuelle Entwurf zur Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes sehe den Unternehmen zufolge lediglich eine Mehrweg-Quote für den Lebensmittelhandel vor. Zur Erreichung der EU-Ziele und für die Umwelt brauche es aber zusätzliche Lösungen, hieß es ein einer gemeinsamen Aussendung der Supermarktketten.
Neben der verpflichtenden, gestaffelten Einführung von Mehrweg ab 1. Jänner 2024 im kompletten Lebensmittelhandel inklusive Diskont sieht der Vorschlag auch eine Verpflichtung für die Getränkeindustrie vor, ab 1. Jänner 2025 für PET- und Aluminium-Gebinde Einwegpfand einzuheben. Gleichzeitig verpflichten sich REWE, Hofer und Lidl Österreich „im Schulterschluss mit der Getränkeindustrie“ freiwillig dazu, diese Gebinde in den Filialen mit mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche zurückzunehmen.
REWE Group, Hofer, Lidl Österreich und große Teile der Getränkeindustrie sahen in dem alternativen Vorschlag „eine Gesamtlösung mit Weitblick, die nicht nur dem Gebot der Stunde hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz entspricht, sondern allen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette auch die unbedingt notwendige Planungssicherheit verschafft“. Zudem reduziere die Lösung die Gefahr von drohenden EU Strafzahlungen in Millionenhöhe, sollten die auf EU Ebene vereinbarten Sammel- und Recyclingquoten nicht eingehalten werden können.
Die Lebensmittelkette SPAR verwies darauf, heute das größte Mehrweg-Getränkesortiment im heimischen Lebensmittelhandel zu haben. Daher hätte sich das Unternehmen in der zuletzt geführten Diskussion für eine hohe Mehrweg-Quote stark gemacht. „SPAR ist weiterhin davon überzeugt, dass es eine Gesamtlösung für alle Kunststoffverpackungen braucht, um die ambitionierten EU-Sammelquoten zu erreichen. Ein für die Konsumenten unpraktisches und teures Einweg-Pfandsystem deckt aber nur einen Teil davon ab“, hieß es in einer Aussendung. Sollte ein Einweg-Pfand beschlossen werden, „wird SPAR dies selbstverständlich bestens umsetzen“.
„Der heutige Vorstoß von Lebensmittelhändlern und der Getränkeindustrie ist ein vernünftiger und guter Schritt. Wir werden im Klimaschutzministerium mit der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes rasch dafür sorgen, dass wir unsere Natur schützen und den Plastikmüll reduzieren. Ich stehe für Gespräche über eine Gesamtlösung jederzeit zur Verfügung. Mein wichtigstes Ziel ist, dass wir rasch zu einer Lösung kommen. Das ist die Aufgabe von Politik und Wirtschaft. Und genau das erwarten die Menschen in Österreich von uns“, reagierte Umweltministerin Gewessler.
Die Altstoff Recycling Austria AG (ARA), heimischer Marktführer der Sammel- und Verwertungssysteme, begrüßte die Forderung „mit Erleichterung“. „Wir brauchen endlich einen klaren Rechtsrahmen, um in die Zukunft von Verpackungssammlung und Recycling zu starten. Wir müssen bis 2025 das Recycling aller Kunststoffverpackungen verdoppeln. Dazu wollen wir jede Verpackung zurück, denn das Ziel geht weit über Getränkeflaschen hinaus“, betonte ARA Vorstand Christoph Scharff.
Auch die ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände begrüßte in einer Aussendung die Pfand-Initiative des Handels. Hier würde „erstmals die seit 1995 ablehnende Haltung der ‚Wirtschaft‘ zu verpflichtenden Mehrwegquoten“ verlassen werden. „Ob als Reaktion auf ein geändertes Konsumentenverhalten oder auf gesetzlich drohende Beschränkungen, ist im Endeffekt gleichgültig, Hauptsache weniger Ressourcen werden verbraucht und weniger Abfälle fallen an“, hieß es.
Erfreut reagierten auch Umwelt-NGOs. Greenpeace begrüßte das Signal der Unternehmen und forderte „gleichzeitig die ÖVP auf, jetzt ein starkes Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) mit hohen Mehrwegquoten für alle Getränke und ein Pfandsystem im Jahr 2022 umzusetzen“. „Wir versinken im Plastikmüll. Es ist daher erfreulich, dass jetzt auch endlich die Wirtschaft gesetzliche Maßnahmen fordert, um die Plastikkrise einzudämmen“, sagt Lisa Panhuber Konsumexpertin bei Greenpeace in Österreich. In Umfragen würden sich zudem sich 87 Prozent der Bürger und Bürgerinnen für Mehrweg und Pfand aus. Auch Global 2000 und der WWF Österreich äußerten Zustimmung für die Ankündigung.
Der Lebensmittelhandel unterstütze das Ziel von Gewessler, den Mehrweganteil in Österreich weiter zu steigern, um Abfall zu vermeiden, hielt die Wirtschaftskammer in einer Aussendung fest. Aber: „Für die gleichzeitig erforderliche Steigerung der Sammelquoten für PET-Flaschen sprechen wir uns für ein ganzheitliches Kreislaufkonzept aus, das nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für die Tausenden kleinen, selbständigen Kaufleute in Österreich tragfähig ist“, betonte Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels in der WKÖ. „Die Einführung eines teuren und komplizierten Einwegpfandsystems im stationären Handel wäre insbesondere für kleine, selbständige Lebensmittelhändler mit massiven Mehrbelastungen und Wettbewerbsnachteilen gegenüber großen Mitbewerbern verbunden. Einem politischen Abtausch auf Kosten kleiner Händler werden wir daher nicht zustimmen“, sagte er.