Deutsche Grüne beraten über Regierungs-Sondierungen

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Die deutschen Grünen wollen am Samstag bei einem Parteitag den weiteren Kurs in den Beratungen über eine Regierungsbildung erörtern. Mit den Gesprächen sollen die etwa 100 Delegierten in Berlin die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck betrauen. Nach Friedrich Merz meldeten sich unterdessen mit Norbert Röttgen und Jens Spahn zwei weitere prominente CDU-Politiker nach der Niederlage bei der Bundestagswahl mit Kritik.

Der Parteitag der Grünen soll auch das 14 weitere Vertreterinnen umfassende, erweiterte Sondierungsteam einsetzen. Die engeren Sondierungsteams von Grünen und FDP hatten bereits am Freitag über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen, deutschen Regierung beraten. Anschließend demonstrierten Vertreter beider Parteien Einigkeit.

Am Wochenende stehen für sie Gespräche mit der SPD, stärkste Kraft nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, und der zweitplatzierten Union (CDU/CSU) an. Diese streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der Sozialdemokraten oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Christdemokraten. Die Grünen waren bei der Abstimmung drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete auf Platz vier. Neben der SPD hatten auch die beiden letzteren an Zustimmung gewonnen.

„Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden“, heißt es im Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands zum Parteitag. „Ein Weiter-so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein.“

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Freitag nach dem Treffen mit den Grünen Sondierern gesagt: „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.“ Zu Inhalten äußerten sich beide Seiten nach dem Treffen nicht konkret. Lindner sagte allerdings, dass es in den Bereichen Klimaschutz und Finanzen „zweifelsohne Unterschiede“ gebe. In den Gesprächen gehe es nun darum, „wie das gemeinsam Trennende überwunden werden kann, welche Brücken gebaut werden können“.

Die Gespräche über eine Regierungsbildung gehen am Wochenende weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen verabredet.

Vor dem Beginn ihrer Gespräche betonte die SPD ihren Willen zu zügigen Resultaten. „Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er gehe mit Zuversicht in die Gespräche. „Wir werden uns alle auf Augenhöhe begegnen“, sagte er. „Deutschland braucht jetzt Fortschritt.“ Mützenich ist im sechsköpfigen Verhandlungsteam um Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei.

SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans hält die Bildung einer Regierung aus seiner Partei, den Grünen und den Liberalen bis Jahresende für machbar. Dies sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen.“ Walter-Borjans betonte in der Zeitung, dass es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP gebe: „Wir wollen kein Weiter-so, sondern einen echten Aufbruch. Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern.“

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte indes zu Geschlossenheit in der Union. „Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt. Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Von Ränkespielen hat am Ende niemand etwas.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz war zuvor in den Funke-Zeitungen hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Er hielt ihr unter anderem vor, denkfaul geworden zu sein. Die „Bild“ berichtete zudem, er halte sich unter bestimmten Bedingungen eine erneute Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei offen. Merz war Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Im „Tagesspiegel“ legte nun der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen nach. Er kritisierte unter anderem Laschets Auswahl für dessen sogenanntes „Zukunftsteam“ kurz vor der Wahl und inhaltliche Schwächen im Unionswahlkampf. Röttgen mahnte eine umfassende Aufarbeitung der Wahlniederlage an, gleich ob die Union eine neue Regierung anführt oder in die Opposition geht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn forderte nach dem Wahldebakel grundlegende Veränderungen in seiner Partei. Um das Profil zu schärfen, müsse man wieder mehr über Unionsthemen sprechen wie „innere Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, Jobs, Krisenkompetenz, gutes Regieren“, sagt Spahn der „Welt am Sonntag“. Dazu sei auch ein „ideologiefreier Blick“ auf Themen nötig. Zudem brauche die CDU nach den Sondierungen mit FDP und Grünen eine personelle Neuaufstellung. „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagt der Gesundheitsminister. Der 41-Jährige bekräftigt in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einer stärkeren Rolle für Parteifreunde seiner Altersgruppe: „Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden.“ Um mehr Geschlossenheit von CDU und CSU zu erreichen, regt Spahn an, Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig auf einem gemeinsamen Parteitag zu beschließen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): Sei die Frage der Regierungskoalition entschieden und die Union müsse in die Opposition, dann sei die Situation eine andere. „Dann - und da sind sich alle einig - kommt alles auf den Prüfstand.“ Aber diese Reihenfolge müsse eingehalten werden.


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