Parteitag der britischen Konservativen in Versorgungskrise

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Trotz Kraftstoffkrise und leeren Supermarktregalen hat sich der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag selbstsicher und optimistisch gezeigt. „Diese konservative Regierung hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, die Prioritäten der Menschen zu erfüllen“, sagte er gut gelaunt am Vorabend des Parteitags der Konservativen in Manchester.

Er betonte, mit dem Brexit-Vollzug die Wahlversprechen gehalten zu haben und versprach seinen Aufbauplan von der Infrastruktur bis zum Klimawandel für die Zeit nach der Pandemie voranzutreiben.

Der Geschäftsführer der regierenden Konservativen Partei in Großbritannien, Oliver Dowden, zeigte Verständnis über die Verärgerung vieler Landsleute wegen der Engpässe in der Sprit-Versorgung. „Es gibt eindeutig immer noch ein Problem in London und im Südosten und die Leute sind frustriert“, sagte Dowden, der auch Minister ohne Geschäftsbereich ist, dem Sender Sky News am Sonntag. „Ich teile ihren Ärger und ihre Frustration.“ Die Regierung arbeite pausenlos daran, das Problem zu lösen.

Die führenden Mitglieder von Johnsons konservativer Partei treffen sich ab Sonntag zu ihrer ersten Jahresversammlung seit Pandemiebeginn. Die letztjährige Konferenz fand online statt. Johnson selbst soll erst zum Ende der viertägigen Konferenz am Mittwoch sprechen. Es wird erwartet, dass er sich unter anderem zum Treibstoffmangel sowie den Lieferschwierigkeiten äußern wird.

Die Opposition und Beobachter schreiben die wirtschaftlichen Probleme einer verfehlten Brexit-Politik der Regierung zu, diese verweist jedoch auf Nachwirkungen der Corona-Pandemie.

Am Samstag versammelten sich bereits Demonstranten in der Nähe des Konferenzortes in Manchester. „Korrupte Tory-Regierung. Lügner, Betrüger, Scharlatane. Raus mit ihnen“, hieß es auf einem Transparent.

Johnson, der 2019 mit einem Erdrutschsieg ins Amt gekommen war, kann sich zwar für eine erfolgreiche Impfkampagne rühmen, doch seiner Regierung steht noch eine Reihe von Problemen ins Haus - von den Steuern bis zur Einwanderung. Zudem zog er den Zorn einiger Tory-Kollegen auf sich, weil er sein Wahlversprechen brach, die Steuern nicht zu erhöhen. Stattdessen kündigte er umfangreiche neue Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen an.


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