Harsche NEOS-Kritik an Steuerreform

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Die NEOS üben geharnischte Kritik an den Steuerreformplänen von ÖVP und Grünen. Das System werde dadurch weder einfacher noch gerechter, und die Steuerlast sinke auch nicht, kritisierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz am Dienstag. Ihre Partei fordert stattdessen die Abschaffung der kalten Progression, eine drastische Absenkung der Lohnnebenkosten und eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung.

Den NEOS gehe es unter anderem um eine Stärkung des Mittelstands, und das werde durch diese Steuerreform nicht erfüllt. Der Finanzminister agiere als Wegelagerer, denn er hole sich pro Prozentpunkt Inflation 250 Mio. Euro über die kalte Progression zurück. Diese nicht abzuschaffen, sei eine „Bankrotterklärung des Ziels, endlich eine echte Entlastung zu schaffen“, wie Meinl-Reisinger sagte. Das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auch eine ausgabenseitige Reform zu machen, sei komplett gebrochen worden.

Für die Jungen sei die Ankündigung der Regierung eine ganz schlechte Nachricht. 30 Euro CO2-Preis seien eine Bankrotterklärung, und noch dazu sei der Ökobonus nicht gerecht, weil er unabhängig vom Einkommen ausgezahlt werde. Mit den 100 Euro pro Jahr als Basis würden fast 20.000 Kilometer mit Diesel- oder Benzinantrieb fahren staatlich subventioniert. Die NEOS wollen einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne, andere preiswirksame Steuern wie die Mineralölsteuer würden dafür aber wegfallen.

Dass hier noch dazu Wien benachteiligt werde und die ÖVP gezielt Stadt und Land gegeneinander ausspiele, stört Meinl-Reisinger: „Diese Spalterei halte ich für ganz, ganz, ganz problematisch“, sagte sie. Gleichzeitig sei das Modell nichts anderes als ein Eingeständnis des Versagens der Regierungsparteien beim Infrastrukturausbau der letzten Jahrzehnte.

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NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer zeichnete ebenfalls ein vernichtendes Bild: „Die Regierung ist ein Weltmeister im Ankündigen, aber ein vollkommenes Armutschkerl beim Umsetzen.“ Die versprochene Tarifsenkung wiege die kalte Progression der vergangenen Jahre nicht auf, das ÖVP-Versprechen der Abgabensenkung werde nicht gehalten, und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe keine Ahnung, wie die Reform gegenfinanziert werden solle.


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