Italienische Sozialdemokraten bei Kommunalwahlen gestärkt

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Die italienischen Sozialdemokraten gehen gestärkt aus den Kommunalwahlen in 1.300 Gemeinden hervor. Kandidaten aus dem Mitte-Links-Lager behaupteten sich beim ersten Wahlgang mit einer Mehrheit von über 50 Prozent in Mailand, Neapel und Bologna. In anderen Großstädten wie Rom, Turin und Triest schafften sozialdemokratische Bürgermeisterkandidaten den Zugang zur Stichwahl in zwei Wochen.

In der Hauptstadt Rom wird der nächste Bürgermeister erst in der zweiten Runde zwischen dem Mitte-Rechts-Kandidaten Enrico Michetti und seinem sozialdemokratischen Gegner, dem früheren Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri, entschieden. Nur auf Platz drei landete die amtierende Bürgermeisterin Virginia Raggi, die 2016 als erste Frau an der Spitze Roms gewählt worden war. Die Kandidatin der insgesamt bei den Kommunalwahlen schwächelnden Fünf-Sterne-Bewegung wurde damit abgewählt.

Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta sprach von einem „historischen Ergebnis“, der die Regierung von Premier Mario Draghi stärke. Seine Demokratische Partei (PD) habe dank eines engagierten Wahlkampfes auf lokaler Ebene gesiegt. „Wir haben gewonnen, weil wir die Einheit in den Vordergrund gestellt haben, sowohl die interne Einheit der PD, als auch jene im Mitte-Links-Lager“, kommentierte Letta.

Die Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung in mehreren Großstädten zeitige Resultate und müsse konsolidiert und ausgebaut werden, erklärte der PD-Vorsitzende. „Man gewinnt, wenn man die Koalition erweitert. Wir haben gezeigt, dass die Rechte besiegbar ist. Die Mitte-Rechts-Allianz hat im Wahlkampf schwere Fehler gemacht“, sagte Letta.

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Der Chef der in Rom ebenfalls wie die PD und die Fünf Sterne mitregierenden, rechten Lega, Matteo Salvini, bestritt, dass die Kommunalwahlen, zu denen ein Viertel der italienischen Wählerschaft aufgerufen war, ein Stimmungstest für die Konzentrationsregierung unter Ministerpräsident Mario Draghi sei. Die Bürgermeisterwahlen hätten nichts mit der Politik des Kabinetts in Rom zu tun.

Der Ex-Premier und Chef der kleinen Regierungspartei Italia Viva, Matteo Renzi, zeigte sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Seine Partei habe in mehreren Gemeinden besser als die Fünf-Sterne-Bewegung abgeschnitten, die im Parlament die stärkste Einzelpartei ist. „Unsere Stimmen waren in mehreren Fällen für den Sieg der Mitte-Links-Kandidaten entscheidend. In der Tat ist dies ein großartiger Tag. Das ist der Weg in die Zukunft“, erklärte Renzi.

Alle Parteien zeigten sich wegen der niedrigen Beteiligung besorgt. Fast jeder zweite Wähler blieb von den Urnen fern. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent, so niedrig wie noch nie. „Die hohe Stimmenenthaltung bezeugt, dass unsere Demokratie in einer Krise steckt“, warnte die Chefin der oppositionellen Rechtsaußen-Partei Fratelli d‘Italia (Fdl/Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Lega-Chef Salvini übte Selbstkritik. „In vielen Städten hat die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Wir müssen konkreter sein, was das reale Leben angeht, nur so können wir die Wähler zurückgewinnen“, so Salvini.

In Rom hat bei den Kommunalwahlen in Italien am Sonntag und Montag die rechte Lokalpolitikerin Rachele Mussolini, Enkelin des früheren Diktators Benito Mussolini, die meisten Vorzugsstimmen unter den Kandidaten ihrer „Brüder Italiens“ erhalten. Die 47-jährige Tochter von Mussolinis viertem Sohn kandidierte in den Reihen der postfaschistischen Oppositionspartei Fdl (Fratelli d‘Italia) und schaffte so die Wiederwahl in den römischen Gemeinderat. Sie ist die Halbschwester der ehemaligen EU-Abgeordnete Alessandra Mussolini, die lang Mitglied der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi war. Sie hat ihre politische Karriere allerdings im Vorjahr aufgegeben.


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