Razzia im ÖBAG-Umfeld, ÖVP ortet „linke Zellen“ in der WKStA

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Die ÖVP hat am Dienstag neue Attacken mit alten Vorwürfen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der türkise Ex-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger ortete dort „linke Zellen“ und befürchtete Hausdurchsuchungen in der ÖVP. Vermutlicher Anlass für Hangers Auftritt: Dienstagfrüh fanden laut „Kurier“ Razzien im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid statt. Von der Opposition, aber auch den Grünen, hagelte es Kritik an der ÖVP.

Hanger warf der WKStA vor, „politisch motiviert“ vorzugehen. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz begründete er dies mit seit Wochen bekannten Anwürfen. Er betonte auf Nachfrage, dass die Vorwürfe „kein Einschüchterungsversuch“ gegen die WKStA seien und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet seien. Er wiederholte aber, dass er sich vom Justizministerium erwarte, dass dieses dafür sorge, dass die WKStA nicht mit zweierlei Maß messe.

Wie erst nach der Pressekonferenz via „Kurier“ bekannt wurde, war es am Dienstag um 6.30 Uhr zu einer Hausdurchsuchung bei einer früheren Mitarbeiterin Schmids - er hatte vor der auf ihn selbst zugeschnittenen ÖBAG-Spitzenposition in ÖVP-Ministerbüros gearbeitet und ist eine der Schlüsselfiguren in der Ibiza- bzw. Casinos Causa - gekommen. Auch bei deren Eltern und in der ÖBAG selbst sei nach einem USB-Stick gesucht worden, so die Zeitung. In ihrer Aussage bei der WKStA soll die Ex-Assistentin auf die Frage, ob sie noch Daten aus ihrer Zeit im Finanzministerium besitze, gesagt haben, sie wisse es nicht, „glaube es aber nicht“.

Von der WKStA gab es auf APA-Anfrage weder zu der kolportierten Hausdurchsuchung noch zu Hangers Aussagen eine Stellungnahme. Man könne nichts zu einzelnen Ermittlungsschritten sagen, so ein Sprecher.

Die SPÖ reagierte empört. „Seit Tagen ist die ÖVP hochnervös und im Panikmodus“, erklärte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, nun habe Hanger wieder mit Brutalangriffen auf die unabhängige Justiz versucht, die Arbeit der Korruptionsermittler zu sabotieren. „Jetzt sehen wir, warum die ÖVP literweise Angstschweiß vergießt und mit allen Mitteln versucht, die Justiz an die Kandare zu nehmen“, so seine Schlussfolgerung.

Ähnlich sah man das bei der FPÖ. „Die Schlinge für die in ihrem Korruptionssumpf versinkende türkise Familie zieht sich immer weiter zu“, kritisierte deren Mandatar Christan Hafenecker: „Das hat die ÖVP mit ihren verzweifelten Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nur wenige Stunden nach der Hausdurchsuchung bei der früheren Assistentin von Ex-ÖBAG-Chef Schmid heute wieder bewiesen.“ Die ÖVP müsse sich fragen, ob sie sich mit dieser „Verleumdungskampagne“ noch innerhalb des Verfassungsbogen befinde.

Auch für die NEOS reicht es, wie Justizsprecher Johannes Magreiter erklärte: „Die Nervosität der türkisen Familie ist verständlich. Schließlich steht sie im Fokus der Korruptionsermittlungen. Aber das gibt ihr nicht das Recht, unseren Rechtsstaat zu beschädigen.“

Kritik kam aber auch von den Grünen, dem Koalitionspartner der ÖVP. „Es ist immer dasselbe unwürdige Spiel - sobald neue Ermittlungsschritte oder Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker*innen bekannt werden, rückt jemand aus der Fraktion aus, um die Justiz im Allgemeinen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Besonderen und zuletzt auch einzelne Staatsanwälte mit skurrilen Anschuldigungen zu diskreditieren“, ärgerte sich die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer. Der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, jetzt Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Volkspartei.

Scharfe Worte kamen auch von der Staatsanwälte-Vereinigung. Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, könne in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen, hieß es in einer via Twitter verbreiteten Stellungnahme. „Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive Aufklärung eines Verdachts einer Straftat. Wir sind nicht ‚links‘ oder ‚rechts‘, sondern sind ausschließlich dem Recht verpflichtet.“ Hausdurchsuchungen würden vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt, wurde betont: „Es ist daher - strafrechtlich gesprochen - ein ‚untauglicher Versuch‘ (ausschließlich) der StA politische Motivation - und damit nichts anderes als Amtsmissbrauch - zu unterstellen.“


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