Deutsche Grüne und FDP wollen für Ampel-Koalition sondieren

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Zehn Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland haben Grüne und FDP erste Weichen für eine Regierung unter Führung der SPD, eine sogenannte Ampel-Koalition, gestellt. Beide Parteien wollen in gemeinsame Dreier-Sondierungen mit den Sozialdemokraten unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz einsteigen, wie sie am Mittwoch mitteilten. Beide Parteien unterstrichen aber, dass dies keine endgültige Absage an ein Bündnis mit CDU und CSU sei.

Den ersten Aufschlag für „Ampel“-Sondierungen machten am Vormittag die Grünen mit einem entsprechenden Vorschlag an die Liberalen. Diese teilten kurz darauf mit, sie seien dazu bereit. Eine erste Dreier-Sondierungsrunde mit der SPD soll nach Angaben von FDP-Chef Christian Lindner bereits am Donnerstag stattfinden.

In einer Ampel-Koalition seien aus Sicht der Grünen die größten Schnittmengen denkbar, vor allem in der Gesellschaftspolitik, sagte Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist.“ Es gebe noch viele offene Punkte und auch Differenzen. „Viele Dinge sind noch nicht durchdiskutiert.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte nach Beratungen von Bundesvorstand und seiner Fraktion, seine Partei habe den Vorschlag eines gemeinsamen Gesprächs mit der SPD angenommen, um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die Deutschland nach vorne brächten. Mit der SPD sei eine erste Sondierungsrunde für Donnerstag vereinbart. „Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien“, sagte Lindner. Auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen bleibe eine „inhaltlich tragfähige Option“. Er fügte hinzu, allerdings würden in der Öffentlichkeit Regierungswillen und -entschlossenheit der Union diskutiert. Lindner unterstrich jedoch: „Es gibt keine Parallelgespräche.“

Dies sei keine komplette Absage an Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP, sagte auch Habeck. Die Union habe sich in den Vorgesprächen wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Trotzdem gebe es größere inhaltliche Differenzen, etwa in der Gesellschaftspolitik und in der Europa-Politik.

Aus Sicht der Grünen sei es nach Beratungen innerhalb der Partei am sinnvollsten, jetzt vertieft mit SPD und FDP zu sondieren. „Das schlagen wir der FDP vor“, sagte Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock. „Es zeigt sich aber auch, dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann.“ Bei den Grünen hatten zuvor am Morgen der Bundesvorstand, das 20-köpfige erweiterte Sondierungsteam und der Parteirat beraten. Sofern die FDP zustimme, werde ein erster gemeinsamer Termin mit der SPD „sicherlich in den nächsten Stunden“ gefunden. „Das braucht dann sicherlich auch mehr als zwei Stunden“, sagte Baerbock mit Blick auf die bilateralen Vorgespräche von Grünen und FDP mit SPD und Union, die jeweils etwa zwei Stunden gedauert hatten.

Nach dieser ersten Weichenstellung könnte Deutschland vor der ersten Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund stehen. Dies setzt aber einen erfolgreichreichen Abschluss der Sondierungen voraus. „Nach einem Dreiergespräch werden wir erneut bewerten, wo wir stehen und wie es weitergeht“, erklärten die Grünen via Twitter. Die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen ist bei den Grünen abhängig von der Zustimmung eines großen oder kleinen Parteitages.

Bei der Bundestagswahl am 26. September war die SPD stärkste Fraktion geworden, auch Grüne und FDP legten zu. Die Union fiel mit einem historisch schlechten Ergebnis von Platz eins auf Platz zwei zurück.

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Erst am Dienstag waren erneut Details zu Aussagen der Grünen aus dem Gespräch mit CDU und CSU über die „Bild“-Zeitung an die Öffentlichkeit gekommen. „Vertrauen bedeutet natürlich auch, dass alles nicht danach in der Zeitung steht“, sagte Baerbock. „Aber wir vergeben keine Haltungsnoten, weder für uns selbst noch für andere.“

„Eine Jamaika-Koalition hätte trotz einer schwierigen Ausgangslage eine Chance verdient“, meinte des CDU-Präsidiumsmitglied, Gesundheitsminister Jens Spahn. Diese Konstellation könnte einen Unterschied machen, um gesellschaftliche Themen zu befriedigen, sagt er in Berlin in Reaktion auf die Grünen. „Aber man muss akzeptieren, dass es erstmal andere Gespräche gibt.“ Spahn nannte die Indiskretionen aus den Sondierungen „ätzend und verantwortungslos“. „Das ärgert mich maßlos“, fügt er hinzu. Eine Aufarbeitung des schwierigen Wahlergebnisses sei für die Union auch bei einer Regierungsbeteiligung möglich. CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich um 13.00 Uhr zu den jüngsten Entwicklungen öffentlich äußern.


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