Bewegung im Streit um US-Schuldenobergrenze

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Im Streit über die Anhebung der Schuldenobergrenze der USA wollen die Republikaner auf die regierenden Demokraten zugehen und eine US-Zahlungsunfähigkeit vermeiden. Seine Partei werde eine Verlängerung der Bundesschuldenobergrenze bis zum Dezember unterstützen, sagte am Mittwoch der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Damit solle eine Krise verhindert werden. Das könnte eine monatelange Pattsituation zwischen Demokraten und Republikanern auflösen.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte schon vor Tagen erklärt, werde die Obergrenze von derzeit 28,4 Billionen Dollar nicht angehoben, könnten die USA womöglich ab Mitte Oktober ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Unmittelbar vor der Erklärung McConnells hatte Biden nach einem Treffen mit Top-Managern der Wirtschaft Druck auf die Republikaner ausgeübt, für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zu stimmen. „Unsere Märkte sind erschüttert, die Ersparnisse der Amerikaner stehen auf dem Spiel“, hatte Biden in Washington erklärt. Die Republikaner müssten aufhören, russisches Roulette mit der Wirtschaft zu spielen und dürften eine noch im Tagesverlauf geplante Abstimmung nicht blockieren. Biden hatte sich unter anderem mit Managern der Banken JPMorgan, Bank of America und Citigroup sowie Intel und Raytheon getroffen.

Derzeit kontrollieren die Demokraten das Abgeordnetenhaus und, mit hauchdünner Mehrheit, auch den Senat. Es gab zuletzt aber eine Verfahrensblockade im Senat (Filibuster), die gegenwärtig nur mit 60 von 100 Stimmen gelöst werden kann.

Biden betonte jüngst, es sei nun eine „reale Möglichkeit“, dass die Demokraten die Filibuster-Regel mit ihrer dünnen Mehrheit im Senat zu Fall bringen könnten. Doch ist ein solches Reformvorhaben in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Daher kann sich der Präsident nicht sicher sein, die nötige Mehrheit für eine Änderung im Senat zusammenzubringen.

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Die Republikaner haben ihrerseits die Demokraten aufgefordert, eine Lösung mit Hilfe eines Sonderverfahrens - im Parlamentsjargon Reconciliation genannt - zu beschließen. Dieser verfahrenstechnische Kniff würde lediglich eine einfache Mehrheit im Senat erforderlich machen, die die Demokraten aus eigener Kraft zustande bringen könnten.


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