Experten verlangen höhere CO2-Bepreisung

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Das Climate Change Centre Austria (CCCA) Forschungsnetzwerk rund um die bekannte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb fordert von der Regierung eine Änderung der geplanten CO2-Bepreisung. Das CCCA begrüße die Einführung einer CO2-Bepreisung. Um der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzuwirken, sei aber aus wissenschaftlicher Sicht der Startwert von 30 Euro pro Tonne „deutlich zu niedrig“ angesetzt. Der Preis sollte bei mindestens 50 Euro beginnen, so die Wissenschafter.

„Es gibt verschiedene wissenschaftsbasierte Methoden, um einen CO2-Preis zu ermitteln. Man kann beispielsweise versuchen, sich der Kostenwahrheit über Schadenskosten anzunähern, doch ist diese Methode mit hohen Unsicherheiten behaftet. Geeigneter scheint es, sich am für Österreich verbleibenden Kohlenstoffbudget zu orientieren - also der Menge an THG-Emissionen, die Österreich zur Erreichung der Klimaziele, noch zur Verfügung stehen. Essenziell ist dabei die Implementierung eines flexiblen CO2-Preispfads, der, unter ständiger Berücksichtigung seiner tatsächlichen Wirkung und der Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzinstrumenten und -maßnahmen, die Einhaltung des Kohlenstoffbudgets sicherstellt“, erklären die Wissenschafter.

Zur Orientierung der Höhe des CO2-Preispfades haben schon 2020 Experten des CCCA in einer Stellungnahme das Heranziehen von CO2-Vermeidungskosten empfohlen. Das heißt konkret, den Preis so festzusetzen, dass er die Kosten des Umstiegs auf ausreichend viele klimapositive Aktivitäten übertrifft, um die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels im Paris-Abkommen zu gewährleisten. Dadurch würden Anreize für vermehrtes klimafreundliches Verhalten gesetzt werden.

Für Österreich gibt es bisher keine publizierten Berechnungen für das derzeitige Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unter Berücksichtigung des Klimabudgets. Als kurzfristig verfügbare Ausgangsbasis wurde vorgeschlagen, in Anlehnung an eine Empfehlung der Scientists for Future folgende Bandbreiten für einen CO2-Preispfad heranzuziehen, die sich zusätzlich zu schon bestehenden Abgaben und Steuern verstehen: entweder als Einstiegspreis von 50-160 Euro pro Tonne, der bis 2030 auf 130-400 Euro gesteigert wird oder als Emissionshandels-Preiskorridor von 35-180 Euro (2020) bzw. 70-450 Euro (2030).

„Die großen Risiken des Klimawandels und das Ziel Klimaneutralität 2040 verlangen allerdings wohl höhere Mindestpreise als die oben angeführten Werte, die sich an einer erst späteren Treibhausgasneutralität orientierten. Der von der Regierung vorgestellte Einstiegspreis von 30 Euro ist demnach um einiges zu niedrig angesetzt, um einen wirksamen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten. Es wird daher empfohlen, sobald wie möglich Berechnungen für die österreichischen Klimaziele durchzuführen, um diese Zahlen im notwendigen Ausmaß zu korrigieren und in der Steuerreform zu berücksichtigen“, fordern die Wissenschafter.

Es gelte aber auch: Je mehr andere Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden (z.B. Investitionsförderungen, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, Verbote), umso geringer könne der CO2-Preispfad ausfallen. Daher ist ein Monitoring notwendig, das die Wirkung des CO2-Preises und v.a. seine Wechselwirkung mit anderen Klimaschutzmaßnahmen jährlich überprüft und gegebenenfalls anpasst, um klimafreundliches Verhalten nachhaltig attraktiver zu machen.


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