Nationalratssitzung zu ÖVP-Ermittlungen kommenden Dienstag

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Die Parlamentsparteien haben sich auf eine Nationalratssondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld am kommenden Dienstag geeinigt. Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13 Uhr. Das verkündeten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nach der Präsidialsitzung am Donnerstag.

Sie fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jörg Leichtfried, Dagmar Belakowitsch und Nikolaus Scherak.

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