Babis-Partei akzeptiert Oppositionsrolle in Tschechien

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Die liberalpopulistische, bisher regierende Bewegung ANO des tschechischen Premier Andrej Babis hat den Gang in die Opposition angekündigt. Dies teilte der bisherige ANO-Klubobmann und künftige stellvertretende ANO-Klubobmann im Abgeordnetenhaus Jaroslav Faltynek am Dienstag mit. Unklarheit herrscht indes weiterhin über den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten Milos Zeman.

„Wir können bis 108 zählen, sodass wir damit rechnen, dass wir in die Opposition gehen“, sagte Faltynek in Anspielung auf die Mehrheitsverhältnisse in dem neu gewählten Unterhaus. Zwei oppositionelle Wahlbündnisse haben 108 Stimmen in der 200-köpfigen Parlamentskammer und haben den Willen bekundet, gemeinsam eine Regierung zu bilden. ANO hat damit praktisch keine Chance mehr, eine Mehrheit zu gewinnen, auch wenn sie die stärkste Fraktion haben wird.

Außerdem versprach Faltynek, dass ANO die Übergabe der Macht nicht blockieren wolle. „Das wäre nicht weise. Wir wollen, dass eine neue Regierung zu einem vernünftigen Termin etabliert ist“, sagte er weiter.

Babis rechnet trotz seiner Niederlage damit, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Das habe ihm Präsident Milos Zeman bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch am Sonntag in Aussicht gestellt, sagte der 67-Jährige am Dienstag im Sender CT. „Und es ist an mir, ob ich den Auftrag annehme oder nicht“, sagte der Multimilliardär. Zeman gilt als enger Verbündeter des amtierenden populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Ein Sprecher des Präsidenten, der weiter im Krankenhaus ist, betonte zuletzt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

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Nur gemutmaßt kann unterdessen zu Zemans Gesundheitszustand werden. Der tschechische Präsident war am Sonntag ins Prager militärische Krankenhaus eingeliefert worden. Weder die Ärzte noch die Präsidentenkanzlei wollten dazu näheres sagen. Unklar ist auch, wie lange der Staatschef in dem Krankenhaus bleibt und inwieweit er arbeitsfähig ist.

Dem Staatsoberhaupt obliegt die Vollmacht, den neuen Premier und später auch die gesamte Regierung zu ernennen. Bis dahin können die Parteien untereinander verhandeln, ohne dass der Staatschef dabei eine Rolle spielen müsste.

Mehrere Politiker befürchten jedoch, dass eine eventuelle längere Amtsunfähigkeit Zemans den Prozess der Regierungsbildung paralysieren könnte. Deswegen will sich Senatschef Milos Vystrcil offiziell an die Präsidentschaftskanzlei wenden, um mehr Informationen über Zeman zu bekommen. Es wird unterdessen über die Möglichkeit spekuliert, den Artikel 66 der Verfassung zu aktivieren, laut dem das Parlament (beide Kammern) beschließen kann, dass der Staatschef nicht imstande ist, sein Amt auszuüben. Dann würden der Premier und der Chef des Abgeordnetenhauses seine Vollmachten übernehmen.


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