Neue Corona-Gesetze im Nationalrat

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Der Nationalrat verlängert am Mittwochnachmittag diverse Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Dabei geht es unter anderem darum, dass Tests bis Ende März kostenlos angeboten werden. Ärzte werden künftig auch Test-Zertifikate für den Grünen Pass ausdrucken dürfen. Auch wird das telefonische Rezept verlängert. Die Opposition vermisste in der dazu gehörigen Debatte Wege aus der Krise.

FP-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fragte sich, warum nirgends verankert werde, wann die Epidemie offiziell zu Ende sei. Seinem NEOS-Kollegen Gerald Loacker fehlt „der Weg aus dem Corona-Panik-Modus in die gesundheitliche und wirtschaftliche Normalität.“ Die SPÖ wiederum alterierte sich in Person von Gesundheitssprecher Philip Kucher darüber, dass in der heutigen Budgetrede Gesundheit und Pflege ebenso wenig Thema gewesen sei wie die nötige Verdoppelung der Medizin-Studienplätze.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entgegnete dem mit einer umfassenden Darstellung der budgetären Möglichkeiten, die seinem Ressort zu Gute kommen, auch zur Linderung der sozialen Corona-Folgen. Was die vierte Corona-Welle angeht, sei diese „sicher noch nicht vorbei“.

Die Koalitionsabgeordneten konzentrierten sich darauf, die Maßnahmen darzustellen, die in den diversen Gesetzen auf den Weg gebracht werden. So wird den Ländern weiter finanzielle Abgeltung für Aufwendungen wie Teststraßen oder die Telefonnummer 1450 garantiert. Corona-Tests bleiben bis in den kommenden Frühling gratis, die Firmen-Testungen aber nur bis Ende Oktober. Allerdings werde an einer Verlängerung dieser Option gearbeitet, erklärte Mückstein.

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Die Verteidigungsministerin wird im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister nun bis Ende 2022 ermächtigt, eingelagerte Schutzausrüstungen und sonstige notwendige medizinische Materialien unentgeltlich zugunsten der Bundesländer, anderer Ressorts sowie sonstiger Bundeseinrichtungen bereitzustellen. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Außenminister wird auch eine Weitergabe an andere Staaten oder internationale Organisationen möglich.

Bis Ende März verlängert wird jene Regel, wonach für die Ausstellung von Rezepten ein Anruf beim Arzt reicht. Die benötigten Medikamente können dann in der gewünschten Apotheke abgeholt werden.


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