Schallenberg bei von der Leyen und Michel in Brüssel

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach den jüngsten Turbulenzen in Österreich die Verlässlichkeit der Republik als Partner in der Europäischen Union bekräftigt. „Man kann weiterhin auf uns zählen und mit uns rechnen“, sagte Schallenberg bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Brüssel. Den bisherigen EU-Kurs Österreichs etwa in Sachen Migration möchte der Neo-Kanzler weiterführen, das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen unterstütze er.

„Die EU ist Teil meiner DNA“, betonte Schallenberg bei seinen einleitenden Worten. „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in der Europäischen Union.“ Bei den Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel stünden etwas die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration auf der Agenda.

Schallenberg unterstützte ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt hatte. „Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung“, sagte Schallenberg. Sehr viel komme auch auf den Ton an, man müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck von EU-Ländern erster und zweiter Klasse entstehe. Aber: „Die Grundwerte, die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so der Kanzler.

In der Migrationsfrage „wird unsere Linie völlig klar bleiben“, sagte Schallenberg, und er betonte: Österreich habe „über die Maßen geleistet“. Er werde der EU-Kommission die Finanzierung Infrastrukturmaßnahmen an der Außengrenzen vorschlagen. Litauen, das in den vergangen Wochen mit einer erhöhten Migrationsbewegung konfrontiert wurde, müsse unter die Arme gegriffen werden.


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