Viel Kritik am Budget im Nationalrat

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Viel Oppositionskritik haben Budgetentwurf und Steuerreformpläne der türkis-grünen Koalition am Donnerstag im Nationalrat ausgefasst. Die SPÖ sprach in der „ersten Lesung“ von vergebenen Chancen, die FPÖ von einer Mogelpackung und die NEOS von erstaunlicher Ambitionslosigkeit. Gänzlich anders sah das am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Koalition. Das Budget wandert nun in den Budgetausschuss. Im Plenum beschlossen wird es im November.

„Dieses Budget wäre eine Chance gewesen. Diese Chance wurde vergeben“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weichen zu stellen oder sich den großen Herausforderungen der Zeit zu stellen, seien in diesem Haushalt nicht abgebildet. Auch würden die arbeitenden Menschen nicht entlastet, vielmehr müssten sie sich die Steuerreform selber zahlen. „Eine wirkliche Entlastung sieht anders aus“, außerdem komme sie zu spät.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach erneut von der „größten Mogelpackung der Zweiten Republik“ und einem „Schwurbelbudget“. Die Erzählung von Entlastung und ökologischen Lenkungseffekten sei bar jeder Effizienz. Soziale Gerechtigkeit gebe es nicht, die Steuerreform bringe einer Mindestpensionistin gerade einmal 50 Cent pro Tag. Den dringend notwendigen Teuerungsausgleich gebe es auch nicht, solle die Steuerreform doch erst Mitte nächsten Jahres starten. Geld werde nur für „sinnlose Inserate der Marke Selbstbeweihräucherung“ herausgeschmissen.

Auf Koalitionsseite sah man dies naturgemäß anders. ÖVP-Vizeklubchef August Wöginger meinte, das Budget sei „die Grundlage für die kommende Zeit“, sei nachhaltig, sichere Stabilität und unterstütze den Wirtschaftsaufschwung nach der Coronapandemie. „Hier wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht“, meinte er auch zur geplanten Steuerreform und lobte die Familenbonus-Erhöhung, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und der Körperschaftssteuer. Nur Positives konnte auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erkennen, denn: „Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren.“

Insgesamt hatten sich 38 Mandatare auf die Rednerliste der Budgetdebatte setzen lassen. Als vorletzter wollte sich ein Neo-Mandatar zu Wort melden, nämlich Sebastian Kurz (ÖVP), der Donnerstagfrüh angelobt worden war.


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