Erster EU-Gipfel Schallenbergs als Kanzler

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dürfte es dagegen nach 16-jähriger Amtszeit der Abschied von der europäischen Bühne werden. Der Gipfel befasst sich mit der Energieversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise, erwartet wird dazu auch eine Diskussion über Atomkraft. Außerdem dürfte der Konflikt mit Polen den Gipfel beschäftigen.

Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stellt den Vorrang von EU-Recht infrage. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die milliardenschwere Corona-Hilfen für Polen solange blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Schallenberg hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vergangene Woche Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen und für das Zurückhalten von EU-Geldern gezeigt. Zugleich sprach er sich für einen Dialog auf Augenhöhe und gegen unterschiedliche Klassen von EU-Mitgliedschaften aus. Weitere Schwerpunkte des Gipfels sind die Migrationspolitik sowie die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

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