Streit um Polens Justiz beim EU-Gipfel

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Der erbitterte Streit um Polens Rechtsstaat droht die Europäische Union tief zu spalten. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel in der Sache keinerlei Entgegenkommen erkennen. Länder wie die Benelux-Staaten forderten hingegen Druck auf Warschau. „Die Grundwerte der Europäischen Union sind unverhandelbar“, betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf seinem ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.

Schallenberg warnte Warschau im Rechtsstaatsstreit am Donnerstag: „Polen muss die finanzielle Drohkulisse, die da ist, sehr ernst nehmen“, sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Es kann kein Werte-Rosinen-Picken geben“, fügte der Kanzler hinzu. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts sei „ein Bauprinzip des Binnenmarktes“. Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki attestierte Schallenberg eine „kognitive Dissonanz“, da dieser zuerst den Vorrang von EU-Recht anerkannt und dann bestritten habe. Schallenberg wurde von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nach Brüssel begleitet, die in der EU-Hauptstadt mehrere bilateralen Treffen absolviert.

„Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union“, sagte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen.“ Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems. Merkel spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission Polen unter anderem wegen der Justizreformen mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

„Wir müssen hart sein“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte. „Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist die Schlüsselfrage, die wir diskutieren und lösen müssen, und wo Polen die notwendigen Schritte machen muss. Das ist nicht verhandelbar.“ Es wäre ansonsten schwierig, Gelder aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds Polen zur Verfügung zu stellen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sagte: „Wenn Sie die Vorteile eines Klubs nutzen wollen, müssen Sie auch die Regeln befolgen.“ Auch Frankreichs Europaminister Clement Beaune nannte erneut Sanktionen gegen Polen als eine Option.

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Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter gefährdet. Bereits am Dienstag hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Morawiecki sich einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.

Morawiecki legte nun nach: Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien. „Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in dieser Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln.“ Öffentliche Unterstützung für seine unnachgiebige Haltung bekam Morawiecki nur vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der rechtsnationale Politiker sprach von einer „Hexenjagd“ gegen Polen.

Die EU-Kommission blockiert bisher die Auszahlung von 57 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen und will das solange tun, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Offen für dieses Vorgehen zeigten sich am Donnerstag etwa die Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Auch andere Staaten wie Irland äußerten große Besorgnis angesichts der Entwicklung in Polen.

Im Konflikt mit Belarus warf Merkel dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor und drohte auch mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte das Vorgehen Lukaschenkos scharf. „Wir sehen dies als hybriden Angriff von Belarus an“, sagte sie. „Kein Menschenleben sollte aus politischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden. Und deswegen bin ich sicher, dass der Rat eine sehr starke und sehr geschlossene Antwort auf dieses Verhalten in Belarus geben wird, das gestoppt werden muss.“

Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

In der Diskussion um dramatisch angestiegene Energiepreise in der EU plädierte Merkel für marktwirtschaftliche Lösungen. „Ich denke, dass wir besonnen reagieren sollten“, sagte sie. Deutschland werde den Markt „nicht vollkommen ausschalten“, sondern „für mehr Markt sorgen“. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hingegen sprach sich für eine Reform der europäischen Strommärkte aus. Spanien will reformieren, wie die Strompreise am Großhandelsmarkt entstehen. Damit erhofft sich das Land, den Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis zu reduzieren. Sanchez nannte zudem gemeinsame Einkäufe und Lagerung von Gas als mögliche Lösung. Er rief auch dazu auf, Spekulation im Handel mit den Emissionszertifikaten für Kohlenstoffdioxid (CO2) zu prüfen. Auch der polnische Premierminister Morawiecki machte Spekulationen im CO2-Handel für den Preisanstieg verantwortlich.

Zum Thema Energiepreise mahnte Schallenberg neuerlich, die EU-Staaten sollten einen „kühlen Kopf“ bewahren und „nicht vorschnell in die Energiemärkte eingreifen“. Man müsse aufpassen, dass Energie nicht zum Luxusgut werde. Schallenberg warnte davor, im Zuge der Debatte das EU-Klimaschutzpaket „Green Deal“ infrage zu stellen. Auch dürfe „Atomenergie nicht salonfähig durch die Hintertür werden“. Die Debatte in der EU zur Nuklearenergie werde in den nächsten Monaten eher zunehmen, sagte Schallenberg in Hinblick darauf, dass Frankreich im kommenden Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt.

Nach fast fünf Stunden unterbrachen die Staats- und Regierungschefs ihre Diskussion zu den drastisch gestiegenen Energiepreisen zunächst. Wann die Beratungen fortgesetzt werden sollten, war zunächst unklar. Als nächstes Thema stehe der Streit um Polens Rechtsstaat auf der Tagesordnung, hieß es aus EU-Kreisen. Zunächst werde der polnische Regierungschef Morawiecki sprechen.

Damit hingen die Staats- und Regierungschefs dem ursprünglichen Zeitplan bereits deutlich hinterher. Bei einem Abendessen wollte der Gipfel eigentlich auch noch eine Strategiedebatte über die Handelspolitik führen und außenpolitische Fragen erörtern. Am Freitag soll es bei dem zweitägigen Treffen unter anderem um Migration und Digitales gehen.


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