Bund und Länder beraten am Abend Corona-Maßnahmen
Bundesregierung und Ländervertreter beraten am Freitagabend per Videokonferenz gemeinsam die Corona-Situation. Angesichts steigender Infektionszahlen soll es um die nächsten Schritte gehen, hatte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld angekündigt und vor einer „Pandemie der Ungeimpften ohne Not“ gewarnt. Mit dabei ist auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Gegen 22 Uhr soll in einer Pressekonferenz von den Ergebnissen berichtet werden.
Es sei wichtig, gemeinsam als Bundesregierung die weitere Vorgangsweise rechtzeitig und transparent klarzustellen, hieß es in einem schriftlichen Statement des Gesundheitsministers vor Beginn. Die Bundesländern seien hier natürlich wichtige Partner. „Unser oberstes Ziel ist es weiter, die Durchimpfungsrate in Österreich zu erhöhen, um so gut und sicher durch den Herbst und Winter zu kommen. Der gemeinsam akkordierte Stufenplan und die darin verankerten Maßnahmen liefern dafür eine wichtige Grundlage“, erklärte Mückstein.
„Zur Videokonferenz möchte ich nicht vorgreifen“, sagte wiederum Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel, dies sei nicht legitim. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die Zahlen steigen, noch haben wir - mit Betonung ‚noch‘ - eine stabile Situation auf den Intensivstationen. Aber ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier Maßnahmen in die Zukunft gerichtet ergreifen - und zwar jetzt, weil die Entwicklung der letzten Wochen Grund zur Sorge gibt.“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) - aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz - pocht auf eine Verschärfung der Maßnahmen für Ungeimpfte. „An diesem Prinzip sollten wir uns orientieren, auch um die Impfquote zu erhöhen“, sagte Platter zur „Tiroler Tageszeitung“ (Freitag-Ausgabe). Dass es wieder großflächige Beschränkungen geben wird, schloss er aber aus. Außerdem müsse man eine Ausweitung des derzeit geltenden Drei-Stufen-Plans besprechen, der die Maßnahmen bestimmt. „Wir müssen auch über eine Stufe vier und fünf reden“, meinte Platter.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erwartet sich von dem Gespräch ein genaue Analyse der bundesweiten Lage und ein konstruktives Gespräch für den weiteren gemeinsamen Fahrplan, wie er der APA mitteilte: „Es gilt dafür, auch wenn die Corona-Zahlen ansteigen, vor allem die Auslastung auf den Intensivstationen zu berücksichtigen.“ Oberstes Ziel müsse immer die Verhinderung von Lockdowns und Schließungen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sein.
Auch Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Steiermark will alles tun, um einen Lockdown zu verhindern und drängt zum Impfen. Außerdem: „Aufgrund der steigenden Infektionen bin ich für weitere bundeseinheitliche Maßnahmen wie etwa die Einführung der 2-G-Regel für die Nachtgastronomie und Veranstaltungen.“
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will in seinem Bundesland mittelfristig keine Antigentests, sondern nur mehr PCR-Tests anerkennen, also die 3G-Regel mit der 2,5G-Regel ersetzen. Zeithorizont: „Eher in der ersten, als in der zweiten Novemberhälfte“, so sein Sprecher. Die Frage sei, ob andere Bundesländer dies ähnlich schnell umsetzen können. „Die Ausgangslagen in den Bundesländern sind ja nicht alle gleich.“ Für den Abend erwartet man in Salzburg eher ein klimatisches Gespräch. Schallenberg sei - auch virtuell - noch nie mit allen Landeshauptleuten gemeinsam zusammengetroffen.
Für Niederösterreich wird LHStv. Stephan Pernkopf an der abendlichen Videokonferenz teilnehmen. „Wichtigstes Ziel ist es, Lockdowns und überfüllte Intensivstationen zu verhindern“, sagte der Landesvize am Nachmittag auf APA-Anfrage mit Verweis darauf, dass 77 Prozent der Niederösterreicher ab zwölf Jahren mittlerweile geimpft seien. „Und wer geimpft ist, darf nicht der Dumme sein.“ Wenig Neues erwartet man in Vorarlberg, Verschärfungen wenn überhaupt nur für Ungeimpfte. Je nach Lage sollen weiterhin regionale Unterschiede bleiben.
Im SPÖ-regierten Wien verwies man darauf, dass man bereits am Donnerstag klar kommuniziert habe, die strengeren Coronamaßnahmen in der Bundeshauptstadt weiter beibehalten zu wollen, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal“. Für das Burgenland nimmt Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Treffen teil. Er betonte im Vorfeld, das Burgenland sei klar gegen eine Impfpflicht und verwies auf positive Anreize wie die Impflotterie. Damit habe man es geschafft, dass das Burgenland bei der Durchimpfungsrate im Spitzenfeld liege. „Wenn wir die 80 Prozent erreicht haben, sollen unter Einbeziehung von Experten weitere Lockerungsmaßnahmen ermöglicht werden“, so Schneemann.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ortete angesichts stagnierender Impfzahlen Handlungsbedarf, „es steigen die Fallzahlen exorbitant an“. Er sprach sich auch dafür aus, in dieser Situation österreichweit gemeinsame Vorgaben zu machen, anstatt regional unterschiedlich zu agieren. Bezüglich der zu erwartenden Impfmöglichkeit für Kinder forderte er Expertisen, die unter Einbindung der Kinderärzte erstellt werden sollten, und eine Aufklärungsoffensive, um die Bedenken ausräumen zu können.