Neue Corona-Stufen sollen indirekt Impfung vorantreiben

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Die Zeiten für Impf-Verweigerer könnten bald härter werden. Bei einer stärker werdenden Belastung der Intensivstationen könnte es bis hin zu einem „Lockdown“ für jene Personen gehen, die sich nicht immunisieren haben lassen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung von Regierung und Landeshauptleuten, die Freitagabend teils virtuell abgehalten wurde.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bestätigte gegenüber der APA, dass die Einführung von zwei neuen Stufen geplant wird. Bei 25-prozentiger Auslastung der Intensivbetten soll 2G für Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen sowie Krankenhaus- und Pflegebesuche eingeführt werden. Das heißt, die Einrichtungen können nur geimpft oder genesen genutzt werden. Ab Stufe 5, die bei 30-prozentiger Auslastung kommen soll, soll es einen Lockdown für Ungeimpfte geben.

Wie genau dieser aussehen soll, ist unklar. Es dürfte sich um die allgemeinen (Ausgangs-)Beschränkungen handeln, die in früheren Hochphasen der Pandemie allgemein galten.

Allerdings ist bei der 30-prozentiger Auslastung, die 600 Betten entspricht, ohnehin schon eine eher dramatische Situation eingetreten. Denn spätestens ab 33 Prozent wird es an den Intensivstationen endgültig kritisch. Derzeit befindet sich das Land auf Stufe 1 mit 224 belegten Intensivbetten, Stufe 2 kommt bei 300 belegten Betten zu tragen. Dann gilt in der Nachtgastronomie (und „ähnlichen Settings“) sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2G-Regel, d.h. nur mehr Geimpfte oder Genesene haben Zutritt. Dies ist in Wien schon jetzt so. Stufe 3 ab 400 Betten bringt mit sich, dass der Antigentest gänzlich seine Gültigkeit verliert. Zutritt in 3G-pflichtigen Settings hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte im Vorfeld vor einer „Pandemie der Ungeimpften ohne Not“ gewarnt. Mit dabei ist auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Es sei wichtig, gemeinsam als Bundesregierung die weitere Vorgangsweise rechtzeitig und transparent klarzustellen, hieß es in einem schriftlichen Statement des Gesundheitsministers vor Beginn. Die Bundesländern seien hier natürlich wichtige Partner. „Unser oberstes Ziel ist es weiter, die Durchimpfungsrate in Österreich zu erhöhen, um so gut und sicher durch den Herbst und Winter zu kommen. Der gemeinsam akkordierte Stufenplan und die darin verankerten Maßnahmen liefern dafür eine wichtige Grundlage“, erklärte Mückstein.

„Zur Videokonferenz möchte ich nicht vorgreifen“, sagte wiederum Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel, dies sei nicht legitim. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die Zahlen steigen, noch haben wir - mit Betonung ‚noch‘ - eine stabile Situation auf den Intensivstationen. Aber ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier Maßnahmen in die Zukunft gerichtet ergreifen - und zwar jetzt, weil die Entwicklung der letzten Wochen Grund zur Sorge gibt.“

In der Sitzung wurden dem Vernehmen nach auch kritische Stimmen an den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aufs Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften.

Im Vorfeld waren die Länder nicht ganz einig gewesen, ob es im ganzen Land die selben oder regionale Regelungen geben soll. Vor allem Vorarlberg und das Burgenland hatten für letzteres plädiert.


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