Lockdown für Ungeimpfte bei 600 belegten Intensivbetten
Die Bundesregierung hat am Freitagabend neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die vor allem auf Ungeimpfte abzielen - und zwar im Fall eines starken Anstiegs der Intensivstations-Auslastung. Sobald 500 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt sind, kommt in vielen Bereichen eine 2G-Regel. Ab 600 belegten Betten gibt es „Ausgangbeschränkungen“ für Ungeimpfte. Das gab die Regierung nach einer Sitzung mit den Landeshauptleuten Freitagabend bekannt.
Mit den neuen Maßnahmen adaptiert die Regierung den seit Mitte September bestehenden „Stufenplan“ um zwei weitere Stufen - und zielt v.a. auf die Ungeimpften ab (ausgenommen die nicht impfbare Bevölkerung, etwa Kinder unter 12 Jahren). Phase 4 des Planes sieht eine 2G-Regel in all jenen Bereichen vor, in denen zuvor 2,5G (geimpft, genesen, PCR-getestet) galt. Sollte die Marke von 500 belegten ICU-Betten (25 Prozent der Intensivkapazitäten) überschritten werden, wird Ungeimpften damit wohl der Eintritt in Gastronomie und Hotellerie versagt. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests - egal ob Antigen oder PCR. Auch Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen dürften davon betroffen sein. Details werden laut Gesundheitsministerium noch ausgearbeitet.
Sollte die ICU-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase 5. Diese bringt laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte - also den bereits aus früheren Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für diese Personengruppe das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs dann nur noch in wenigen Ausnahmegründen gestattet.
Die aktuelle Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten beträgt mehr als 220 Betten, das sind rund elf Prozent. Als „kritisch“ gilt eine Marke von 33 Prozent, also nur knapp über dem für Phase 5 genannten Grenzwert.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, man sehe die „Pandemie noch nicht in unserem Rückspiegel. Wir sind drauf und dran in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern“, dies gelte es zu verhindern. Einen Lockdown für Geimpfte schloss der Kanzler aus. Mückstein betonte, man werde alles daran setzen, nicht in die Nähe der kritischen Marke von 33 Prozent zu kommen. „Die neuen Schritte betreffen vor allem Menschen ohne Impfschutz“, betonte er.
Wie geplant bestehen bleiben die Stufen 1 bis 3. Stufe 1 (ab 200 belegten Betten) ist seit 15. September in Kraft. Diese brachte die FFP2-Pflicht zurück (etwa in Supermärkten und sonstigen Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Trafiken und in öffentlichen Verkehrsmitteln). Im sonstigen Handel (beispielsweise Kleider- oder Elektrohandel) gilt die bundesweite Vorgabe zur FFP2-Pflicht nur für jene, die weder geimpft noch genesen sind. Alle anderen können ohne Schutz in die Geschäfte. In Wien allerdings müssen auch Geimpfte und Genesene einen einfachen Mund-Nasen-Schutz tragen, Ungeimpfte eine FFP2-Maske. Die selben Regeln gelten in Museen, Bibliotheken und Büchereien. Für Veranstaltungen ab 25 Personen gilt seit Mitte September die 3G-Regel (zuvor nur ab 100 Personen).
Stufe zwei tritt sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) in Kraft. Mückstein geht davon aus, dass dies bald sein wird. Diese würde für die Nachtgastronomie (und „ähnlichen Settings“) eine 2G-Regel bringen - ebenso für Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen. Außerdem sind dann die Antigentests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) nicht mehr als Nachweis für 3G-Bereiche einsetzbar.
Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) kommen, dann tritt - und zwar anders als bisher vorgesehen sofort - Stufe 3 in Kraft. In Bereichen mit 3G verliert der Antigentest in dieser Phase gänzlich seine Gültigkeit. Zutritt zu Gastronomie und Co. hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.
In der Sitzung wurden auch kritische Stimmen aus den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aufs Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften. Einen positiven Ausblick gab Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Zulassung der Impfung für Kinder von fünf bis elf wird wahrscheinlich schon im November erfolgen, berichtete er nach der Sitzung.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte nach der Videokonferenz, dass die Orientierung an der Intensivbettenauslastung der richtige Weg sei, „deshalb werden wir auch daran festhalten“. Man habe sich am Freitag darauf verständigt, welche Maßnahmen zu setzen seien, wenn mit der Zahl an Neuinfektionen auch die Intensivbettenbelegung weiter steige. „Außer Frage steht auch, dass wir die Einschränkungen für geimpfte Personen so gering wie möglich halten müssen. Wir sehen in anderen EU-Ländern, wo die Impfquote hoch ist, dass diese relativ gut durch diese Welle kommen. Das muss auch unser Ziel sein“, so Platter, der an alle Ungeimpften appellierte, sich impfen zu lassen und an die Wichtigkeit der Auffrischungsimpfungen vor allem für Vulnerable und ältere Menschen erinnerte.