Lockdown für Ungeimpfte bei 600 belegten Intensivbetten

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Die Regierung hat am Freitagabend neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die v.a. auf Ungeimpfte abzielen - und zwar im Fall eines starken Anstiegs der Intensivstations-Auslastung. Sobald 500 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt sind, kommt in vielen Bereichen eine 2G-Regel. Ab 600 belegten Betten gibt es „Ausgangbeschränkungen“ für Ungeimpfte, gab die Regierung nach einer Sitzung mit den Landeshauptleuten bekannt. Corona-Tests bleiben vorerst gratis.

Mit den neuen Maßnahmen adaptiert die Regierung den seit Mitte September bestehenden „Stufenplan“ um zwei weitere Stufen - und zielt v.a. auf die Ungeimpften ab (ausgenommen die nicht impfbare Bevölkerung, etwa Kinder unter 12 Jahren). Phase 4 des Planes sieht eine 2G-Regel in all jenen Bereichen vor, in denen zuvor in Stufe 3 die 2,5G-Regel (geimpft, genesen, PCR-getestet) gilt: Sollte die Marke von 500 belegten ICU-Betten (25 Prozent der Intensivkapazitäten) überschritten werden, wird Ungeimpften damit wohl der Eintritt in Gastronomie und Hotellerie versagt. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests - egal ob Antigen oder PCR. Auch Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen dürften davon betroffen sein. Details werden laut Gesundheitsministerium noch ausgearbeitet.

Sollte die ICU-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase 5. Diese bringt laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) „Ausgangsbeschränkungen“ für Ungeimpfte - also den bereits aus früheren Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für die „ausschließlich Getesteten“ das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs dann nur noch in wenigen Ausnahmegründen gestattet, etwa zur Grundversorgung oder für die Arbeit, so Mückstein.

Die aktuelle Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten beträgt mehr als 220 Betten, das sind rund elf Prozent. Als „kritisch“ gilt eine Marke von 33 Prozent, also nur knapp über dem für Phase 5 genannten Grenzwert.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, man sehe die „Pandemie noch nicht in unserem Rückspiegel. Wir sind drauf und dran in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern“, dies gelte es zu verhindern. Einen Lockdown für Geimpfte bzw. Genesene schloss der Kanzler aus: „Es wird keinen Lockdown für geschützte bzw. geimpfte Menschen geben.“ Und: „Die Beschlüsse, die wir heute gefasst haben, haben keine Auswirkung auf die Geimpften.“ Es müsse allen ungeimpften Menschen klar sein, „dass große Verantwortung auf ihren Schultern lastet“, verwies Schallenberg auf die Belegung der Intensivstationen mit Auswirkungen auch auf andere Patienten abseits Corona. „Ich werde es als Bundeskanzler nicht zulassen, dass das Gesundheitssystem überlastet wird, weil wir noch zu viele Zögerer und Zauderer haben.“

Mückstein betonte, man werde alles daran setzen, nicht in die Nähe der kritischen Marke von 33 Prozent zu kommen. „Die neuen Schritte betreffen vor allem Menschen ohne Impfschutz“, sagte er. Seine Aufgabe als Gesundheitsminister sei es, die Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, „dass das Gesundheitssystem funktioniert“. Gleichzeitig müsse er aber auch „klar und deutlich“ sagen, was auf die Bevölkerung zukommt - und: „Wir werden Geschützte und Getestete unterscheiden.“ Wie auch Schallenberg appellierte er an alle, sich impfen zu lassen. „Es gibt eine Alternative zu den eben beschriebenen Stufen und Einschränkungen: die Impfung.“

Bestehen bleiben die bereits im September vorgestellten Stufen 1 bis 3. Stufe 1 (ab 200 belegten Betten) ist seit 15. September in Kraft. Diese brachte die FFP2-Pflicht zurück (etwa in Supermärkten und sonstigen Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Trafiken und in öffentlichen Verkehrsmitteln). Im übrigen Handel (beispielsweise Kleider- oder Elektrohandel) gilt die bundesweite Vorgabe zur FFP2-Pflicht nur für jene, die weder geimpft noch genesen sind. Alle anderen können ohne Schutz in die Geschäfte. Die selben Regeln gelten in Museen, Bibliotheken und Büchereien. Für Veranstaltungen ab 25 Personen gilt seit Mitte September die 3G-Regel (zuvor nur ab 100 Personen).

Stufe zwei tritt sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) in Kraft. Mückstein rechnet mit Blick auf die Prognosen damit, dass man diese Marke bald erreicht haben wird. Diese würde für die Nachtgastronomie (und „ähnlichen Settings“) eine 2G-Regel bringen - ebenso für Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen. Außerdem sind dann die Antigentests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) nicht mehr als Nachweis für 3G-Bereiche gültig.

Sollte es zu einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) kommen, dann tritt - und zwar anders als bisher vorgesehen sofort - Stufe 3 in Kraft. In Bereichen mit 3G verliert der Antigentest in dieser Phase gänzlich seine Gültigkeit. Zutritt zu Gastronomie und Co. hätten damit nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test.

Hinsichtlich der oftmals diskutierten Frage der weitern Verfügbarkeit von Gratis-Corona-Tests hieß es aus dem Gesundheitsministerium am Abend auf APA-Anfrage, eine laufende Evaluierung bezüglich aller Maßnahmen finde selbstverständlich weiterhin statt und künftige Anpassungen seien „jederzeit möglich“. Man habe sich in den letzten Wochen unter Einbindung zahlreicher Experten intensiv mit den weiteren Maßnahmen zur Pandemiebewältigung beschäftigt. „Dabei sind wir zum Ergebnis gekommen, dass eine Verlängerung der Zweckzuschüsse z.B. für Impfungen, Rettungseinsätze und Schutzausrüstungen notwendig ist. Auch die Weiterführung der kostenlosen Tests ist dabei für die nächste Zeit vorgesehen.“

In der Sitzung wurden auch kritische Stimmen aus den Ländern laut. So drängte dem Vernehmen nach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aufs Tempo und nahm den Bund in die Pflicht, habe dieser doch vor dem Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Er will 2G so schnell wie möglich breit einführen und analog zur in Wien schon lange geltenden Regel FFP2-Maskenpflicht in allen Geschäften. Einen positiven Ausblick gab Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Zulassung der Impfung für Kinder von fünf bis elf wird wahrscheinlich schon im November erfolgen, berichtete er nach der Sitzung.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte nach der Videokonferenz, dass die Orientierung an der Intensivbettenauslastung der richtige Weg sei, „deshalb werden wir auch daran festhalten“.


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