Präventionsberatung für 1.700 Gefährder verpflichtend

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Nach der Häufung von Frauenmorden in Österreich war von der Regierung ein Gewaltschutz-Maßnahmenpaket beschlossen worden. Unter anderem wurde ab 1. September für alle, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wird, eine Gewaltpräventionsberatung obligatorisch. Seither wurden mehr als 1.700 Gefährder dafür verpflichtet, hieß es am Sonntag in einer Bilanz des Innenministeriums.

Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP): „Die Einrichtung der Beratungsstellen für Gewaltprävention war eine wichtige Maßnahme, die mit 1. September umgesetzt wurde.“ Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wurde die sechsstündige Beratung vorgeschrieben, woran sich 80 Prozent der 1.700 Betroffenen hielten. 80 Prozent der Gefährder kommen dieser Verpflichtung nach, der Rest bekommt eine Verwaltungsstrafe.

Seit Jahresbeginn sind bereits 10.900 Annäherungs- und Betretungsverbote ausgesprochen worden, während es im Vorjahr insgesamt 11.652 waren. Laut Innenministerium sei diese Zunahme ein klares Zeichen, dass Gewalttaten - auch wenn sie im privaten Zusammenleben passieren - zu einem guten Teil der Polizei gemeldet werden. Die Dunkelziffer werde dadurch verringert.

Doch die Polizei könne nur tätig werden, wenn sie von Gewalt im Privatbereich erfährt. Wichtig sei daher, auch die Zivilcourage von Nachbarn, Verwandten usw. zu stärken, worum man sich durch entsprechende Informationskampagnen bemühe.

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Bei allen bisherigen Tötungsdelikten an Frauen in diesem Jahr bestand nur in einem Fall ein Betretungsverbot/Annäherungsverbot im Vorfeld. In allen übrigen Fällen hatte die Polizei im Vorfeld keine Kenntnis von Gewalthandlungen. „Es ist mir daher besonders wichtig, die Zivilcourage von Nachbarn und Angehörigen zu stärken, die Gewalt im privaten Zusammenleben wahrnehmen“, so Nehammer.

Die Zahl der speziell geschulten Präventionsbeamten wurde heuer von 500 auf 800 erhöht. Und in der Vorwoche passierte eine Regierungsvorlage den Ministerrat, die eine Verankerung eines automatische Waffenverbotes für Gefährder nach einem Betretungsverbot/Annäherungsverbot vorsieht.

„Die aktuellen Zahlen der verpflichtenden Gefährderberatung zeigen, dass diese Maßnahme ein wichtiger Eckpfeiler unseres Pakets ist. Denn neben zahlreichen Angeboten für von Gewalt bedrohten Frauen muss man auch bei den Männern ansetzen“, betonte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).


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