Neuer Bundestag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

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Der 20. Deutsche Bundestag ist am Dienstagvormittag zu seiner konstituierenden Sitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammengekommen. Die Sitzung wird vom bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in seiner Rolle als Alterspräsident des Hohen Hauses eröffnet. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Präsidiums. Neue Parlamentsvorsitzende soll die Sozialdemokratin Bärbel Bas werden. Im neuen Bundestag sitzen 736 Abgeordnete.

Die Wahl der Bundestagspräsidentin in ihrer Stellvertreter sind die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Sitzung. Bas kann sich ihrer Wahl sicher sein, weil üblicherweise die anderen Fraktionen der Personalie zustimmen. Dagegen dürfte es bei der Wahl der Vizepräsidenten erneut zum Streit mit der AfD kommen. Diese war schon in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten in jeweils drei Wahlgängen gescheitert. Sie erhielten nicht die nötige Stimmenzahl. Nun schickt die rechtspopulistische Partei den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen, der Erfahrung als Vizepräsident des Thüringer Landtags vorweisen kann.

Mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags endet automatisch die Amtszeit der deutschen Bundesregierung. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten müssen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister jedoch die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern weiterführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Vormittag an der Sitzung des Bundestags teilnehmen und am Nachmittag der Kanzlerin und den Regierungsmitgliedern die Entlassungsurkunden aushändigen. Die Bundesregierung ist dann nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Linke-Abgeordnete Petra Pau und die Grünen-Politikerin Claudia Roth begrüßten, dass künftig voraussichtlich eine Frau an der Spitze des Parlaments stehen wird. Sie finde es ein „ein sehr gutes Signal, dass es höchstwahrscheinlich eine Präsidentin geben werde und wahrscheinlich tatsächlich Vizepräsidentinnen bis auf eine Ausnahme“, sagte Pau am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im ARD-“Morgenmagazin. „Das ist mehr als eine Randnotiz und es ist absolut aller-allerhöchste Zeit“, sagte Roth im Deutschlandfunk. Die beiden kandidieren erneut als Vizepräsidentinnen des Parlaments.

Als Bundestagspräsidentin hat die SPD, die stärkste Fraktion, Bärbel Bas nominiert. Sie wäre erst die dritte Frau in diesem Amt in der Geschichte des Bundestags. Ihre Wahl gilt als sicher, da üblicherweise die anderen Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen. Roth sprach von einem wichtigen Signal. „Es reicht aber nicht aus und ich hoffe, dass zukünftig auch die Parteien, die noch keine Regeln haben, dass Frauen in ihren Listen sind, und zwar gleichberechtigt auf ihren Listen sind, etwas ändern werden.“ Der Bundestag werde ein bisschen weiblicher, „nicht ausreichend“, sagte sie zur Zusammensetzung des neuen Parlaments.

Pau sagte zu der Spitzen-Personalie im Bundestag, dies entlaste die Fraktionen mit Blick auf weitere Führungsposten nicht, „und übrigens auch die Parteien nicht, die im Moment darüber verhandeln, welche Bundesregierung sie bilden und wie sie das Kabinett besetzen“. Sie sei dafür, dass mehr Frauen im neuen Kabinett Verantwortung übernehmen können.

Die Unionsfraktion hat als Vizepräsidentin die CDU-Politikerin Yvonne Magwas nominiert, die SPD die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz. Von der FDP tritt Wolfgang Kubicki an. Die AfD schickt den neuen Abgeordneten Michael Kaufmann ins Rennen - in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Abgeordneten der anderen Fraktionen sämtlichen AfD-Kandidaten für diesen Posten allerdings stets die nötige Mehrheit verweigert.


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