Koalitionsverhandlungen in Deutschland gestartet

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In Deutschland haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch in 22 Arbeitsgruppen ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten deutschen Ampel-Regierung begonnen. Zugleich legten die drei Parteien zum Thema Corona einen ersten gemeinsamen Beschluss vor. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte auf einem Kongress in Hannover das Ziel, dass er im Dezember zum neuen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gewählt werde.

„Es gibt nicht die typische Lagerbildung, es gibt auch nicht die natürlichen Partner wie in der Vergangenheit, sondern sehr viel Komplexität“, sagte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sprach von einem „guten Zeichen für die Demokratie“, dass die drei Parteien „sachlich, vernünftig, vertrauensvoll und gemeinsam“ eine Position in der Corona-Politik gefunden hätten.

Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November die Ergebnisse ihrer Beratungen vorlegen. Dabei verhandeln fast 300 Politiker und Politikerinnen der drei Parteien. Es ist strikte Vertraulichkeit verabredet. Nach dem 10. November treffen sich dann wieder die Kernverhandlungsgruppen mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP, um die großen Streitpunkte etwa in der Finanz- oder Klimapolitik zu klären. Die Parteien haben bereits ein zwölfseitiges Sondierungspapier vorgelegt, in dem etwa der Verzicht auf Steuererhöhungen oder auf die Aufweichung der Schuldenbremse festgelegt wurden.

Baerbock appellierte an die Ampel-Parteien, „aus alten Ritualen“ herauszufinden und nicht „in seiner eigenen Filterblase“ zu bleiben. Es gehe darum, „alte Gräben nicht nur zuzuschütten, sondern neue Brücken zu bauen“. Am Mittwoch zeigten sich allerdings auch erst Dissonanzen. So kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Sonntag der FDP die Schuld gegeben hätten, dass wegen des Verzichts auf Steuererhöhungen für Reiche eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen unmöglich sei. „Wenn wir jetzt anfangen, uns gegenseitig zu erklären, warum was und wer dafür verantwortlich ist, was nicht geht, dann wird das nicht einfacher“, sagte Wissing der Welt-TV.

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Einig waren die drei Parteien indes bei der Entscheidung, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht zu verlängern und künftig das Verhängen von Lockdowns zu verhindern. SPD-Gesundheitsexperte Dirk Wiese, Grünen-Co-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Politiker Buschmann stellten dazu gemeinsam ein Eckpunkte-Papier vor und streben Verhandlungen im Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 10. oder 11. November an.


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