Österreich kooperiert mit EU-Ländern gegen politischen Islam

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Österreich, Dänemark, Belgien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den „politischen Islam“ verstärken. Islamismus mache nicht an den Grenzen halt, die Kooperation innerhalb Europas müsse deshalb verstärkt werden, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Rahmen einer Konferenz am Donnerstag in Wien. Es gehe darum, Segregation und Radikalisierung den Nährboden zu entziehen. Langfristig sollen auch andere Länder an Bord geholt werden.

Wien solle dabei als „Kompetenzort gegen politischen Islam“ etabliert werden, so Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dänischen Minister für Immigration und Integration Matthias Tesfaye, der beigeordneten Ministerin für Staatsbürgerschaft im französischen Innenministerium Marlène Schiappa und dem flämischen Vizepremier- und Integrationsminister Bart Somers im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt. Das „Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ - so der Titel der Konferenz - solle ab sofort jährlich stattfinden. Der Dialog mit anderen EU-Staaten dürfe keine „Eintagsfliege“ sein. Mit der heutigen Konferenz sei dafür der Startschuss gegeben, so Raab. Vor allem im Bereich Forschung müsse die Zusammenarbeit intensiviert werden.

Es gehe nicht darum, gegen den Islam oder gegen Muslime zu kämpfen, betonten die Minister aus Frankreich, Belgien und Dänemark. „Wir kämpfen für Demokratie, unsere Werte und Aufklärung“, unterstrich Tesfaye. Man sei auch in einem Kampf gegen Extremismus und Parallelgesellschaften, denn diese gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft, so Somers. „Wir müssen Menschen wieder zusammenbringen in eine Gemeinschaft, die von Diversität gekennzeichnet ist“, sagte der belgische Minister.

Neben politischen Vertretern sowie dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi waren unter den rund 100 teilnehmenden Experten unter anderem der französische Islamexperte Gilles Kepel, der schwedische Extremismusexperte Magnus Ranstorp, die dänische Religionswissenschafterin Lene Kühle, Lorenzo Vidino von der George Washington University und führender Experte zur Muslimbruderschaft in Europa sowie Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Theologie an der Universität Münster.

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