UNO: Schwere Menschenrechtsverletzungen im Tigray-Konflikt

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Im Konflikt um die Region Tigray in Äthiopien sind nach einer Untersuchung der UNO schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Die meisten seien von Streitkräften Äthiopiens und Eritreas verübt worden, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Mittwoch in Genf. Äthiopiens Regierung wies die Vorwürfe zurück. Unterdessen drohten Verbündete der Rebellengruppe TPLF mit einer raschen Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba.

„Wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, sprechen wir über eine Angelegenheit von Monaten, wenn nicht Wochen“, sagte ein Sprecher der Oromo Befreiungsarmee (OLA). Die TPLF hatte zuletzt bedeutende Gebietsgewinne in der nördlich von Addis Abeba gelegenen Region Amhara vermeldet. Die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed dementierte dies zwar, rief am Dienstag jedoch einen landesweiten Ausnahmezustand aus.

Die Behörden der Hauptstadt forderten die Bewohner auf, sich auf die Verteidigung ihrer Stadtviertel vorzubereiten. Abiy rief die Bevölkerung am Mittwoch auf, die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Er beschuldigte die Rebellen, Äthiopien in ein Bürgerkriegsland wie Libyen und Syrien zu verwandeln: „Sie sind darauf aus, ein Land zu zerstören - und nicht, es aufzubauen.“

Der Sprecher der OLA sagte, ihre Kämpfer hätten sich mit denen der TPLF „zusammengeschlossen und stehen in ständigem Kontakt“. Der Sturz von Ministerpräsident Abiy sei eine „eine ausgemachte Sache“. Der Sprecher der TPLF, Getachew Reda, warf Abiy und dem Militär vor, angesichts einer nahenden Niederlage eine „Schreckensherrschaft“ zu errichten. Der Ausnahmezustand sei ein „Freibrief“, um Menschen aus Tigray „nach Belieben zu verhaften oder zu töten“, erklärte er auf Twitter.

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Der militärische Konflikt begann Anfang November 2020, als Ministerpräsident Abiy Ahmed anfing, die in der Tigray-Region an der Macht befindliche Volksbefreiungsfront (TPLF) zu verdrängen. Seit Anfang August weitet sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara aus. Die Lage der Menschen ist verheerend, weil humanitäre Helfer kaum in die Region kommen.

Die UNO warf beiden Seiten am Mittwoch schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die meisten seien vonseiten der Streitkräfte Äthiopiens und Eritreas, das sich in den Konflikt eingemischt hat, verübt worden, aber in jüngster Zeit habe es auch vermehrt Berichte über Menschenrechtsverletzungen auf der Seite der Tigray-Unabhängigkeitsbewegung gegeben.

„Bei einigen könnte es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln“, sagte Bachelet. Es habe verstörende Hinweise auf ethnisch begründete Gewalt gegeben, aber nicht genügend Beweismaterial, um von einem Genozid zu sprechen, sagte sie.

Die Untersuchung fand gemeinsam mit der Menschenrechtskommission Äthiopiens statt. Das Team hatte dadurch Zugang zu großen Teilen der von der Regierung weitgehend abgeriegelten Region Tigray, aber nicht zu allen Teilen. Das Team dokumentierte Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Vertreibung von Zivilisten.

„Der Tigray-Konflikt ist geprägt durch extreme Brutalität“, sagte Bachelet. Die Täter auf allen Seiten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die äthiopischen Behörden hätten versichert, das gut ein Dutzend Täter bestraft worden seien und gegen weitere rund 20 ermittelt werde. Es gebe aber keine Transparenz bei diesen Prozessen. Wenn die nationalen Behörden nicht in der Lage seien, sämtliche Verstöße zu verfolgen, müsse eine unabhängige Kommission eingerichtet werden, die Beweismaterial für Gerichtsprozesse sammeln könne. Weder Äthiopien noch Eritrea sind Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Menschenrechtler dokumentierte unter anderem, dass in der von Rebellen gehaltenen Stadt Mekelle Zivilisten durch Beschuss von äthiopischen Streitkräften getötet wurden. Milizen der Tigray-Kämpfer hätten Zivilisten des Amhara-Volkes getötet. Die eritreischen Streitkräfte hätten Zivilisten in Tigray getötet und einmal 600 Männer aus Tigray nackt oder nur mit Unterhose bekleidet durch die Straßen einer Stadt getrieben, um sie zu erniedrigen. Ein 70-jähriger Mann habe berichtet, eritreische Soldatinnen hätten sich über sie mokiert und Fotos gemacht. Auch Tigray-Kämpfer hätten in ihre Gewalt gebrachte äthiopische Soldaten zur Schau gestellt und beleidigt.

Äthiopiens Regierung wehrte sich gegen die Vorwürfe. Es gebe keine faktische Grundlage für die Anschuldigungen des Völkermords oder des Einsatzes von „Hunger als Kriegswaffe“, hieß es in einer Mitteilung. Die Untersuchung bringe keine Beweise, dass die Regierung der Zivilbevölkerung in Tigray vorsätzlich humanitäre Hilfe verweigert habe. Die im Bericht beschriebenen Verstöße und Übergriffe durch Regierungstruppen seien jedoch „beunruhigend und werden ernst genommen“. Die Regierung werde umgehend eine hochrangige Task Force einrichten, um die Vorwürfe zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen.


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