EU-Militärmission für Bosnien-Herzegowina verlängert

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Die Europäische Union darf weiterhin mit ihrer Militärmission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina präsent bleiben. Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat für die maßgeblich vom österreichischen Bundesheer getragene Sicherheitsmission am Mittwochnachmittag (Ortszeit) um ein weiteres Jahr verlängert. Möglich wurde dies durch Zugeständnisse an die UNO-Vetomacht Russland, die sich gegen eine Erwähnung des Amtes des Bosnien-Beauftragten in der Ratsresolution gestemmt hatte.

An der Militärmission beteiligen sich 19 Staaten, doch stellt das Bundesheer rund die Hälfte der 600 Soldaten. Entsprechend steht EUFOR Althea schon seit Jahren auch unter österreichischem Kommando. Aktuell hat der Salzburger Alexander Platzer die oberste Befehlsgewalt in der Truppe, die ein Wiederaufflammen der Gewalt in dem früheren Bürgerkriegsland verhindern soll. Erst Mitte Oktober hatte Außenminister Michael Linhart (ÖVP) im Rahmen seiner ersten Auslandsreise das Hauptquartier von EUFOR Althea in Sarajevo besucht.

Russland steht der internationalen Präsenz in Bosnien-Herzegowina insgesamt kritisch gegenüber. Moskau verhinderte vor der Missionsverlängerung auch, dass sich der Bosnien-Beauftragte selbst an das mächtigste UNO-Gremium richten konnte. Somit blieb dem erst seit August amtierenden Deutschen Christian Schmidt der erste Auftritt vor dem UNO-Sicherheitsrat verwehrt. Er konnte seinen halbjährlich zu erstattenden Bericht nur schriftlich abgeben. Darin zeichnete der Ex-Minister ein düsteres Bild der Lage in dem Balkanstaat, dessen Bestand er so gefährdet sieht wie noch nie seit dem Ende des Krieges im Jahr 1995.

Schmidt hatte das Amt des Bosnien-Beauftragten vom österreichischen Diplomaten Valentin Inzko übernommen. Dieser hatte in einer seiner letzten Amtshandlungen die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica unter Strafe gestellt und damit für Empörung im serbischen Landesteil gesorgt. Dessen starker Mann Milorad Dodik kündigte daraufhin einen Rückzug aus den gesamtstaatlichen Institutionen an.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield kritisierte das Vorgehen Dodiks als „gefährlich“ für die ganze Region, weswegen die Rolle des Hohen Beauftragten geschützt werden müsse. Schmidts Amt sei nämlich „die Basis für die Stabilität des Landes“. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebenzia warf dem Westen im Gegenzug vor, die Souveränität Bosnien-Herzegowinas gering zu schätzen, indem sie weiterhin am Bild eines „Schutzherren“ festhielten, „der das Recht hat, den Bosniern vorzuschreiben, wie sie ihren Staat aufbauen und ihr Land regieren sollen“.


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