Neun Gruppen in Äthiopien wollen Übergangsregierung bilden

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Inmitten der seit einem Jahr dauernden Kämpfe in Äthiopien wollen neun Gruppen eine Allianz schmieden und auf eine Übergangsregierung hinwirken. Das bestätigten zwei der Gruppen der Nachrichtenagentur Reuters. Durch die Allianz, die noch am Freitag verkündet werden sollte, dürfte der Druck auf den Ministerpräsidenten der Zentralregierung, Abiy Ahmed, erheblich zunehmen.

Er sieht sich seit Tagen einem Vormarsch von Einheiten der Volksbefreiungsfront (TPLF) aus der nördlichen Region Tigray auf die Hauptstadt Addis Abeba ausgesetzt. Auch die TPLF gehört der geplanten Allianz an, die den Namen Einheitsfront der äthiopischen föderalen und konföderierten Kräfte tragen soll.

Die Oromo Befreiungsarmee OLA und die Agaw Demokratische Bewegung (ADM) erklärten, die Ankündigung der Allianz sei echt. Die Einheitsfront werde gebildet, um die schädlichen Auswirkungen der Herrschaft Abiys auf die Völker Äthiopiens und darüber hinaus umzukehren. Zugleich werde die Notwendigkeit anerkannt, zusammenzuarbeiten und die Kräfte für einen sicheren Übergang zu bündeln. Bereits vor der Ankündigung der neuen Allianz hatten sich die Einheiten der TPLF und der OLA zusammengeschlossen. Eine Sprecherin Abiys kommentierte die Pläne für die Allianz nicht direkt. Sie verwies auf eine Stellungnahme, in der sie Abiys Regierung verteidigte. Seine Partei sei erst im Juni wiedergewählt worden. Ein TPLF-Sprecher gab zunächst keine Erklärung ab.

Äthiopien ist eine Föderation aus zehn Regionalstaaten, ethnische Zugehörigkeiten spielen eine sehr große Rolle. Zwischen den Regionen bestehen häufig Konflikte, so streiten Tigray und Amhara über den Grenzverlauf. Das Land am Horn von Afrika wurde drei Jahrzehnte lang von der Region Tigray und der TPLF dominiert. Als Abiy 2018 Ministerpräsident der Zentralregierung wurde, verlor die TPLF viel von ihrem Einfluss. Ihre Rückkehr an die Macht würde vor allem in Oromiya auf Widerstand stoßen - in dieser Region liegt die Hauptstadt Addis Abeba, und die Oromo stellen die Bevölkerungsmehrheit.

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Abiy selbst gehört den Oromo an und hat familiäre Wurzeln auch in Amhara. Viele der politischen Anführer der Oromo befinden sich im Gefängnis, was Abiy Sympathien im eigenen Volk gekostet hat. Die TPLF wirft Abiy vor, die Macht auf Kosten der Regionalstaaten zu zentralisieren, was dieser bestreitet.

Vor einem Jahr brachen in Tigray Kämpfe zwischen Truppen der TPLF-geführten Regionalregierung und Abiys Zentralregierung aus. Die Regionalregierung wurde zunächst vertrieben. Ihre Einheiten konnten die Kontrolle weitgehend zurückgewinnen und rückten in die Nachbarregionen Amhara und Afar sowie auf Addis Abeba vor.

In den Kämpfen wurden bereits Tausende Menschen getötet, mehr als zweieinhalb Millionen Menschen sind auf der Flucht. US-Außenminister Antony Blinken forderte ein rasches Ende des Konfliktes. „Friedensverhandlungen sollten ohne Vorbedingungen sofort beginnen, um einen Waffenstillstand zu erreichen“, schrieb er auf Twitter. Eine Reaktion der Konfliktparteien gab es zunächst nicht.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte am Freitag, dass den von der äthiopischen Regierung verhängte Ausnahmezustand Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land gefährde. Der Notstand erlaube den Behörden, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen und ohne gerichtliche Überprüfung bis zu sechs Monate festzuhalten, so Amnesty. Mit dem Ausnahmezustand dürfen Behörden laut Amnesty nun Lizenzen von Medien und Nichtregierungsorganisationen aufheben, denen vorgeworfen wird „den Terrorismus zu unterstützen“, hieß es. Kritik an der neuen Verordnung ist laut des Erlasses verboten.

Amnesty äußerte sich zudem besorgt über den Aufruf der Regierung an Zivilisten, im Kampf gegen die Rebellen der Volksbefreiungsfront zu Waffen zu greifen, sowie über die „alarmierende“ Zahl von Beiträgen in sozialen Medien, die ethnische Gewalt befürworteten. Am Freitagnachmittag (MEZ) wollte der UN-Sicherheitsrat über die Lage beraten.


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